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Jährliches Archiv: 2009

Hier finden Sie unsere gesammelten News

17. April 2009

Anspruch auf Ausgleichszahlungen bei Annullierung eines Fluges!

Führen technische Probleme des Flugzeugs dazu, dass ein Flug gestrichen wird, dann stehen den betroffenen Fluggästen in aller Regel Schadenersatzansprüche gegenüber dem Luftfahrtunternehmen zu. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 22.12.2008 (Az.: C-549/07) bestätigt und dabei auf die EU-Verordnung (Nr. 261/2004) Bezug genommen, in welcher entsprechende Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste vorgesehen sind. Danach […]

8. April 2009

Fitnessstudio haftet für Schäden infolge defekter Geräte!

Wer Mitglied in einem professionellen Fitnessstudio ist, der darf sich darauf verlassen, dass sich die dort zur Verfügung gestellten Trainingsgeräte in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden. Dem Betreiber des Studios obliegen hohe Kontrollpflichten. Kommt er dieser Pflicht nicht nach und erleidet ein Kunde durch ein defektes Gerät einen Schaden, so kann der Betreiber haftbar gemacht werden. […]

27. März 2009

Baumaßnahme in der Wohnung vom Mieter zu dulden!

Eine bauliche Maßnahme, die auf Grund einer behördlichen Anordnung ausgeführt wird, ist von einem Mieter in seiner Wohnung zu dulden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 04.03.2009 (Az.: VIII ZR 110/08) entschieden. In dem Fall wurde die Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses vom Umweltamt aufgefordert, eine neue Heizungsanlage einzubauen, da die Gasöfen in den einzelnen Wohnungen […]

19. März 2009

Bagatelldiebstahl am Arbeitsplatz mit verheerenden Folgen?

Ein Diebstahl am Arbeitsplatz hat kürzlich für Aufregung gesorgt: Zwei Angestellte einer Bäckerei-Kette hatten auf ihre Brötchen einen Kräuter-Aufstrich (Wert ca. 50 Cent) geschmiert und kassierten dafür die fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Dieser warf ihnen Diebstahl vor, da sie nur die Brötchen, nicht aber den Aufstrich bezahlt hatten. Zu Unrecht befand das Arbeitsgericht Dortmund und verpflichtete […]

6. März 2009

Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils gestärkt!

Auch nach der Unterhaltsreform ist der betreuende Elternteil eines minderjährigen Kindes nicht in jedem Fall gezwungen, zur Deckung des Unterhaltsbedarfs einer vollschichtigen Tätigkeit nachzugehen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Kind ganztägig in eine Fremdbetreuung gegeben werden müsste, obwohl dies während der intakten Ehe nicht so praktiziert wurde. Das Kammergericht in Berlin hat damit die Unterhaltsberechtigung […]

18. Februar 2009

Verwendung fremder Fotos bei Ebay ist verboten!

Bei einer Internet-Auktion über Ebay ist Vorsicht geboten.  Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 03.02.2009 (Az.: 6 U 58/08) klargestellt, dass es ohne Genehmigung des Hersteller nicht erlaubt ist, dessen Fotos von dem angeboteten Produkt zu verwenden. Im entschiedenen Fall hatte ein Verkäufer über Ebay ein Navigationsgerät angeboten. In der Artikelbeschreibung hat er ein […]

6. Februar 2009

Bei stark sanierungsbedürftigem Altbau ist Abrisskündigung des Vermieters zulässig.

Der Vermieter von Wohnraum ist nur unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, das Mietverhältnis mit einem Mieter zu kündigen. Einer der zulässigen Kündigungsgründe beruht darauf, dass die vermietete Immobilie andernfalls wirtschaftlich nicht sinnvoll verwertet werden kann. Der Bundesgerichtshof hat diesen Kündigungsgrund nun in einem Fall bejaht, in welchem der Eigentümer einen stark sanierungsbedürftigen Altbau abreißen und anschließend einen […]

27. Januar 2009

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Krankheit.

Kann ein Arbeitnehmer seinen Jahresurlaub auf Grund von Krankheit nicht nehmen, so verliert er den Urlaubsanspruch nicht. Der nicht genommene Jahresurlaub ist ggf. durch eine Geldleistung abzugelten. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 20.01.2009 (AZ.: C-350/06 und C-520/06) klargestellt. Die Entscheidung steht im Widerspruch zu der Gesetzeslage in Deutschland. Nach den deutschen Vorschriften verfällt […]

16. Januar 2009

Der Mieter kann zur Endrenovierung verpflichtet werden.

In der Vergangenheit sind vom Bundesgerichtshof zahlreiche Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen gekippt worden. Nun hat der BGH mit Urteil vom 14.01.2009 (Az.: VIII ZR 71/08) eine Vereinbarung, wonach der Mieter zur Endrenovierung verpflichtet war, als wirksam angesehen – und dies, obwohl die eigentliche Schönheitsreparaturklausel wegen einer starren Fristenregelung unwirksam war. Die Besonderheit des entschiedenen Falls lag darin, […]

6. Januar 2009

Sittenwidrigkeit von Eheverträgen

Führt eine in einem Ehevertrag vereinbarte Zahlung an den geschiedenen Ehepartner dazu, dass der Zahlungspflichtige selbst auf Sozialhilfe angewiesen ist, dann ist eine solche Vereinbarung sittenwidrig. Dies hat jüngst der Bundesgerichtshof (Az.: XII ZR 157/06) entschieden. Die Besonderheit des entschiedenen Falls liegt darin, dass erstmals ein Ehevertrag vom BGH aufgehoben wurde, durch den der Ehemann finanziell […]