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Jährliches Archiv: 2009

Hier finden Sie unsere gesammelten News

29. Dezember 2009

Bei verkehrswidrigem Parken muss der Autofahrer selbst für einen Schaden einstehen!

Wer sein Fahrzeug verkehrsbehindernd auf einem Bürgersteig parkt, hat einen Schaden selbst zu tragen, den ein Kind mit seinem Fahrrad verursacht. In einem solchen Fall ist auch den Eltern keine Verletzung der Aufsichtspflicht zur Last zu legen. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 30.07.2009 (Az.: 331 C 5627/09) entschieden. Wie die Richter zur Begründung ausführten, […]

16. Dezember 2009

Entziehung des Sorgerechtes bei Umgangsvereitelung

Leben die Eltern eines Kindes getrennt, dann hat der Elternteil, bei dem das Kind nicht wohnt, einen Anspruch auf Besuchskontakte. Verhindert nun der andere Elternteil ohne nachvollziehbaren Grund, dass diese Besuchskontakte zustande kommen, dann kann dies sogar dazu führen, dass ihm das Sorgerecht für das Kind entzogen wird. So hat jüngst das Amtsgericht München mit […]

1. Dezember 2009

Kaufhaus Besucher muss mit Glastüren rechnen – kein Schmerzensgeldanspruch bei Verletzungen!

Das Amtsgericht München hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem die Kundin eines Kaufhauses im Eingangsbereich vor eine geschlossene Glastür gelaufen war und dadurch eine Gehirnerschütterung erlitten hat. Die Kundin verlangte von dem Betreiber des Kaufhauses Schmerzensgeld und vertrat die Auffassung, dass eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorläge, weil die Tür nicht ausreichend erkennbar gewesen […]

18. November 2009

Unpünktliche Zahlungen durch das Sozialamt berechtigen nicht zur Kündigung eines Mietvertrages.

Wenn das Sozialamt die Zahlung der Miete für einen bedürftigen Mieter übernommen hat und regelmäßig einige Tage zu spät die Miete überweist, dann berechtigt dies den Vermieter dennoch nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.10.2009 (Az.: VIII ZR 64/09) entschieden. In dem Fall ging die Miete monatelang frühestens am […]

3. November 2009

Anspruch auf Zahlung einer Abfindung bei sozialwidriger Kündigung

Ein Arbeitnehmer, der sich gerichtlich gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses zur Wehr setzt, kann üblicher Weise nur die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses verlangen. Einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes hat er regelmäßig nicht, auch wenn viele Verfahren vor dem Arbeitsgericht mit einem solchen Vergleich enden. Etwas anderes gilt nach einer aktuellen Entscheidung des […]

20. Oktober 2009

Inspektionsklausel im Garantievertrag ist unwirksam.

Gewährt ein Verkäufer für einen Gebrauchtwagen eine Garantie, dann kann er den Käufer im Rahmen seiner allgemeinen Garantiebedingungen nicht verpflichten, die vom Hersteller vorgegebenen Inspektionen ausschließlich bei ihm durchführen zu lassen. Eine solche Klausel benachteiligt den Kunden unangemessen und ist damit unwirksam. Auch wenn der Kunde die üblichen Wartungen des Fahrzeuges in einer anderen Reparaturwerkstatt […]

6. Oktober 2009

Radfahren darf auf Grund von Trunkenheitsfahrt nicht verboten werden.

Das Verbot, mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilzunehmen ist regelmäßig unzulässig, selbst wenn der Radfahrer mit erheblichem Alkoholeinfluss auf dem Fahrrad erwischt wurde. Zwar kann eine Trunkenheitsfahrt mit der Fahrrad im Einzelfall dazu führen, dass ein Fahrverbot in Bezug auf die Kraftfahrzeugnutzung ausgesprochen wird. Hat aber der Verkehrsteilnehmer gar keinen Führerschein, dann kann ihm das […]

24. September 2009

Zu starke Brandung im Meer ist kein Reisemangel!

Ein Urlauber ist nicht berechtigt, den Preis seiner Reise zu mindern, wenn die Wellen am Strand wegen schlechten Wetters so hoch sind, dass man im Meer nicht baden und schnorcheln kann. Das Landgericht Hannover hat mit Urteil vom 17.08.2009 ( Az.: 1 O 59/09) einen Reisemangel in einem solchen Fall explizit verneint und die Klage auf […]

9. September 2009

Arglistige Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf

Behauptet ein Autohändler, dass sich der zum Verkauf stehende Gebrauchtwagen in einem „Superzustand“ befindet, erleidet das Fahrzeug aber bereits nach wenigen Kilometern einen Defekt, so liegt eine arglistige Täuschung vor. Der Käufer ist in dem Fall berechtigt, die Kosten der Mängelbeseitigung oder sogar eine Rückabwicklung des Kaufvertrages zu verlangen. Das gilt selbst dann, wenn im […]

21. August 2009

Bei Mieterhöhung gilt die im Mietvertrag genannte Wohnfläche.

Möchte ein Vermieter die Miete für eine Wohnung an die ortsüblichen Verhältnisse anpassen, kann er gemäß § 558 BGB eine Mieterhöhung vornehmen. Dabei kann aus einem örtlichen Mietspiegel der Mietpreis pro qm Wohnfläche zugrunde gelegt werden. Probleme treten regelmäßig auf, wenn die Wohnung tatsächlich kleiner ist als im Mietvertrag angegeben. Der Mieter wird sich dann […]