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Jährliches Archiv: 2008

Hier finden Sie unsere gesammelten News

4. September 2008

Schlechte Sprachkenntnisse berechtigen nicht zur Stornierung eines Kaufvertrages.

Bei dem Abschluss eines Kaufvertrages steht dem Kunden nicht automatisch ein 14-tägiges Rücktrittsrecht zu, wie allgemein oft angenommen wird. Ein solches Widerrufsrecht existiert nur bei sog. Fernabsatzverträgen, die ein Verbraucher zum Beispiel per Internet oder Telefon abschließt. Wird vor Ort eine Sache erworben, ist eine Stornierung des Vertrages nicht ohne weiteres möglich und hängt vom […]

29. August 2008

Entschädigung wegen Arbeitsunfall auch bei ungeklärter Ursache

Vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung ist auch der Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück umfasst. Ereignet sich auf diesem Weg ein Unfall, ist die Berufsgenossenschaft auch dann eintrittspflichtig, wenn die Unfallursache sich anschließend nicht aufklären lässt. Das Landessozialgericht Hessen hat daher mit Urteil vom 12.08.2008 (Az.: L 3 U 254/05) einem Arbeitnehmer Leistungen […]

19. August 2008

Die Teilkaskoversicherung ist für Motorraddiebstahl auf Probefahrt einstandspflichtig.

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 22.07.2008 (Az.: 9 U 188/07) der Klage eines Motorradfahrers stattgegeben und dessen Teilkaskoversicherung zur Zahlung von 10.650,00 € verurteilt, nachdem sein Motorrad von einem Kaufinteressenten während einer Probefahrt gestohlen worden war. Zwar hatte sich der Kläger vorher keine Gewissheit über die Identität des Kaufinteressenten verschafft. Das Gericht hat […]

7. August 2008

Schadenersatz gegenüber Telefongesellschaft wegen verzögerter Umschaltung des Anschlusses

Nimmt eine Telefongesellschaft die Umschaltung des Festnetzanschlusses eines Kunden erst mit erheblicher Verzögerung vor, dann haftet sie für alle Schäden, die dem Kunden dadurch entstanden sind. Insbesondere kommen als Schadenersatz die zusätzlichen Kosten in Betracht, die dem Kunden dadurch entstehen, dass er seinen Festnetzanschluss längere Zeit nicht nutzen kann. Bei einer geschäftlichen Nutzung des Telefonanschlusses können aber […]

1. August 2008

Lohnanspruch auch bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall

Im Falle eines witterungsbedingten Arbeitsausfalles besteht grundsätzlich weiter ein Anspruch auf Vergütung. Etwas anderes gilt nur dann, wenn im Arbeitsvertrag ausdrücklich eine Befristung oder ein Ruhen der Arbeitsverpflichtung vorgesehen ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 07.09.2008 (Az.: 5 AZR 810/07) entschieden. Es sprach daher einem Arbeitnehmer den Festlohn von 1.300 € monatlich für die […]

28. Juli 2008

Verhängung einer Geldbuße wegen Handynutzung im Fahrzeug

Viele Mobilfunkgeräte verfügen über eine integrierte Navigationsfunktion. Die Benutzung eines Mobiltelefones am Steuer eines Fahrzeuges ist aber auch dann nicht erlaubt, wenn lediglich das Navigationssystem verwendet wird. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 30.06.2008 bestätigt (Az.: 81 Ss-OWi 49/08). Der betroffene Autofahrer wurde daher zur Zahlung einer Geldbuße von 70,00 € verurteilt. Das Argument des Autofahrers, […]

23. Juli 2008

Unwirksame Schönheitsreparaturklausel berechtigt nicht zur Mieterhöhung

Der Vermieter einer Wohnung ist nicht berechtigt, einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete zu verlangen, wenn die Durchführung der Schönheitsreparaturen im Mietvertrag nicht wirksam auf den Mieter übertragen wurde. Auch wenn der Vermieter in dem Fall verpflichtet ist, die Schönheitsreparaturen selbst auszuführen, begründet dies kein Recht zur Mieterhöhung. Dies hat der Bundesgerichtshof nun mit Urteil vom 09.07.2008 (Az.: […]

16. Juli 2008

Reisepreisminderung wegen Turbulenzen auf dem Rückflug

War die Reise ansonsten mangelfrei, können allein Turbulenzen auf dem Rückflug zu einer vollen Minderung des Reisepreises führen. Das hat jüngst der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.07.2008 (Az.: X ZR 93/07) entschieden. Nach Auffassung des Gerichts hängt es im Einzelfall von der Schwere des Ereignisses ab, ob und ggf. in welchem Umfang eine Reisepreisminderung verlangt werden kann. […]

9. Juli 2008

Keine uneingeschränkte Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses

Für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung kann der Inhaber des Internetanschlusses nicht in jedem Fall haftbar gemacht werden. Eine Einstandspflicht besteht nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 01.07.2008 (Az.: 11 U 52/07) nur dann, wenn der Anschlussinhaber seinen Prüfungspflichten nicht gerecht geworden ist. Voraussetzung ist stets, dass konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Anschlussnutzung […]

2. Juli 2008

Eltern haften für ihre Kinder!

Der altbewährte Grundsatz „Eltern haften für ihre Kinder!“ ist im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen bei der Internetnutzung nun auch durch das Landgericht München I mit Urteil von 19.06.2008 (Az.: 7 O 16402/07) bestätigt worden. Das Gericht hat ausgeführt, dass auch die Eltern haftbar gemacht werden können, wenn ihre Kinder mit einem von den Eltern zur Verfügung […]