Jährliches Archiv: 2008

Nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz darf eine Gruppe von Arbeitnehmern gegenüber einer anderen Gruppe von Arbeitnehmern nicht schlechter gestellt werden, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund vorliegt. Bei einer betriebsübergreifenden Lohnerhöhung darf daher nicht ein einzelner Betrieb ausgeschlossen werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 03.12.2008 (Az.: 5 AZR 74/08) entschieden. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer […]

Bei einem Kaufvertrag mit einem Verbraucher kann der Verkäufer  im Falle der Ersatzlieferung wegen Mangelhaftigkeit   anschließend nicht eine Nutzungsentschädigung von dem Käufer für den Gebrauch der mangelhaften Sache verlangen. Das hat jüngst der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.11.2008 (Az.: VIII ZR 200/05) klargestellt. Eine andere Auslegung der gesetzlichen Regelung sei nicht mit der Europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in […]

Tritt ein Reisender seinen Hinflug nicht an, so kann er nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Köln vom 19.11.2008 (Az.: 26 O 125/07) nicht von dem gebuchten Rückflug ausgeschlossen werden. Das Gericht hat auf Veranlassung der Verbraucherzentrale eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lufthansa für unwirksam erklärt. Danach sollten Flugtickets ihre Gültigkeit verlieren, wenn sie […]

Werden bei einem Verkehrsunfall Gegenstände beschädigt, die dem Beifahrer gehören, so müssen diese Schäden regelmäßig nicht von der Kfz-Haftpflichtversicherung ersetzt werden. Ein geschädigter Beifahrer ist daher mit einer Klage vor dem Amtsgricht Coburg gescheitert. Er hatte im Fahrzeug seiner Lebensgefährtin als Beifahrer ein Cello mitgeführt, welches bei einem Verkehrsunfall irreparabel beschädigt wurde. Die in Anspruch […]

Eine Vertragsklausel, wonach der Mieter einer Wohnung verpflichtet ist, lackierte oder farbig gestrichene Holzteile bei Rückgabe der Wohnung in einer bestimmten farblichen Gestaltung zu halten, ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes (Az.: VIII ZR 283/07) wirksam. Der BGH nahm an, dass eine solche Farbton-Klausel für Holzteile, also beispielsweise Türrahmen, Einbauschränke etc., unbedenklich sei und […]

Eine geschiedene Ehefrau kann ihren Unterhaltsanspruch verlieren, wenn der Mann eine neue Beziehung eingeht und dort gegenüber einem Kind unterhaltspflichtig wird. Nach Inkrafttreten der Unterhaltsreform ist der Anspruch eines minderjährigen Kindes auf Zahlung von Unterhalt nämlich stets vorrangig gegenüber Ehegattenunterhalt. Dies hat das OLG Celle nun mit Beschluss vom 10.10.2008 (Az.: 10 WF 322/08) bestätigt. […]

Die weit verbreitete These „Eltern haften für ihre Kinder“ erweist sich in vielen Fällen als falsch. So hat jüngst das Amtsgericht Coburg mit Urteil vom 26.06.2008 (Az.: 11 C 1760/07) entschieden, dass ein Achtjähriger beim Fahrradfahren in einer Sackgasse von seinen Eltern nicht beaufsichtigt werden muss. Nach Auffassung des Gerichts verstoßen die Eltern gerade nicht gegen […]

Bei einer Flugverspätung von mehr als fünf Stunden muss der Reiseveranstalter einer Pauschalreise nicht den gesamten Reisepreis erstatten. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.10.2008 (Az.: X ZR 37/08) entschieden. Geklagt hatte ein Reisender, der wegen einer mehr als fünf stündigen Verspätung seines Anschlussfluges eine Pauschalreise nach Island abgebrochen hatte. Er verlangte vom Reiseveranstalter […]

Besteht ein langfristiger Mietvertrag über gewerblich genutzte Räume, dann ist der Mieter selbst dann nicht zur vorzeitigen Kündigung berechtigt, wenn er schwer erkrankt ist. Entsprechend der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 15.09.2008 (Az.: I 24 W 53/08) besteht in diesem Fall kein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein solches Kündigungsrecht sei – so das […]

Auch nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad kann nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 02.09.2008 (Az.: 7 B 2323/08) der Führerschein entzogen werden. Sofern angesichts des Blutalkoholgehalts eine mangelnde Kraftfahreignung festgestellt werden könne und ein medizinisch-psychologisches Gutachten auch für die Zukunft eine negative Prognose aufstelle, dann sei der Führerscheinentzug gerechtfertigt. Dabei sei unerheblich, […]