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Ein umfassender Erb- und Pflichtteilsverzicht kann sittenwidrig sein, wenn ein erhebliches Ungleichgewicht zu Lasten einer Partei besteht. Dies wurde vom OLG Hamm beispielsweise in einem Fall angenommen, in welchem ein 18-jähriger Sohn mit seinem Vater einen umfassenden Erbverzicht vereinbart hatte und er hierfür als Abfindung einen Sportwagen erhalten sollte, sofern er mit 25 Jahren eine […]
Kaum ein Eigentümer käme auf die Idee, dass ihm das Rauchen auf der eigenen Terrasse gerichtlich untersagt werden könnte. Diese Erfahrung musste nun jedoch ein Ehepaar in Dortmund machen, das dauerhaft auf der eigenen Terrasse rauchte und deren Nachbarn sich darüber beschwerten, dass der Rauch direkt in ihre Wohnungen zieht. Das LG Dortmund stellte daraufhin […]
Die Nutzung von sog. Dashcams oder sonstigen Videoaufzeichnungen im Straßenverkehr nimmt zu. Viele Verkehrsteilnehmer nutzen diese Möglichkeit, um beispielsweise bei einem Verkehrsunfall das Verschulden des Unfallgegners beweisen zu können. Im Zivilprozess dürfen solche Aufnahmen zur Beweisführung verwendet werden, entschied kürzlich das Oberlandesgericht Nürnberg (Beschluss vom 10.08.2017, AZ.: 13 U 851/17). Unzulässig ist es jedoch, als […]
Ein Kraftfahrzeugführer, dem nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot drohte, trug zu seiner Verteidigung vor, dass er das Verkehrszeichen über die zulässige Höchstgeschwindigkeit zwar optisch wahrgenommen habe, aufgrund eines darunter befindlichen Überholverbotszeichens und hierzu angebrachter Zusatzschilder aber der Auffassung gewesen sei, dies beziehe sich nicht auf ihn. Das Oberlandesgericht Bamberg vertrat die Auffassung, dass es sich […]
Eine Woche bei der Mutter, die nächste Woche beim Vater – so würden sich dies Kinder nach der Trennung der Eltern manchmal wünschen. Bislang wurde ein solches Wechselmodell aber in der Regel nicht vom Gericht angeordnet, sondern funktionierte nur dann, wenn die Eltern sich gut verstanden und dies gemeinsam so praktizieren wollten. Der Bundesgerichtshof ist […]
Den Mieter einer Wohnung trifft grundsätzlich die Pflicht, die Mietsache pfleglich zu behandeln und vor Schaden zu bewahren. Kommt er diesen Pflichten nicht nach und lässt die Wohnung verwahrlosen, indem diese mit Müll und Gegenständen zugestellt, nicht gereinigt und auch nicht ausreichend belüftet und beheizt wird, dann ist der Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt. […]
Beinhaltet eine gebuchte Pauschalreise auch den Transfer vom Flughafen zum Hotel, dann hat der Reiseveranstalter für Mängel einzustehen, die während des Transfers auftreten. Ereignet sich beispielsweise ein Verkehrsunfall mit der Folge, dass die Reiseteilnehmer aufgrund erheblicher Verletzungen zunächst ein Krankenhaus aufsuchen müssen und nicht unversehrt zum Hotel gebracht werden, dann ist die Reise unabhängig vom […]
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte sich mit der Klage eines getauften Sikh (sog. Amretdhari) zu befassen, der aus religiösen Gründen in der Öffentlichkeit zum Tragen eines Turbans verpflichtet ist. Da er nicht gleichzeitig sowohl Turban als auch Motorradhelm tragen kann, beantragte er bei der für ihn zuständigen Stadt Konstanz eine Ausnahmegenehmigung. Dies wurde von der Behörde […]
Wird ein Mann aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung impotent, dann stehen der Ehefrau aufgrund dessen keine Schmerzensgeldansprüche zu. Dies hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 07.06.2017 (AZ: 3 U 42/17) klargestellt. Es fehlt an der Verletzung eines eigenen Rechtsgutes der Frau. Der von ihr geltend gemachte Verlust ihrer Sexualität bedeutet nach Auffassung des Gerichts […]
Nicht selten sind erwachsene Kinder mit einer Unterhaltsverpflichtung gegenüber ihren eigenen Eltern konfrontiert, wenn diese im Alter beispielsweise pflegebedürftig werden und die eigenen Einkünfte die Heimkosten nicht decken. Diese Unterhaltspflicht kann jedoch wegen grober Unbilligkeit entfallen, entschied das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 04.01.2017 (AZ: 4 UF 166/15). Im entschiedenen Fall hat der Vater sechs […]
