201802.16
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Befreiung von der Helmpflicht wegen eines Turbans?

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte sich mit der Klage eines getauften Sikh (sog. Amretdhari) zu befassen, der aus religiösen Gründen in der Öffentlichkeit zum Tragen eines Turbans verpflichtet ist. Da er nicht gleichzeitig sowohl Turban als auch Motorradhelm tragen kann, beantragte er bei der für ihn zuständigen Stadt Konstanz eine Ausnahmegenehmigung. Dies wurde von der Behörde…

201802.01
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Impotenz des Mannes begründet kein Schmerzensgeldanspruch der Frau

Wird ein Mann aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung impotent, dann stehen der Ehefrau aufgrund dessen keine Schmerzensgeldansprüche zu. Dies hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 07.06.2017 (AZ: 3 U 42/17) klargestellt. Es fehlt an der Verletzung eines eigenen Rechtsgutes der Frau. Der von ihr geltend gemachte Verlust ihrer Sexualität bedeutet nach Auffassung des Gerichts…