201802.16
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Befreiung von der Helmpflicht wegen eines Turbans?

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte sich mit der Klage eines getauften Sikh (sog. Amretdhari) zu befassen, der aus religiösen Gründen in der Öffentlichkeit zum Tragen eines Turbans verpflichtet ist. Da er nicht gleichzeitig sowohl Turban als auch Motorradhelm tragen kann, beantragte er bei der für ihn zuständigen Stadt Konstanz eine Ausnahmegenehmigung. Dies wurde von der Behörde…

201802.01
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Impotenz des Mannes begründet kein Schmerzensgeldanspruch der Frau

Wird ein Mann aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung impotent, dann stehen der Ehefrau aufgrund dessen keine Schmerzensgeldansprüche zu. Dies hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 07.06.2017 (AZ: 3 U 42/17) klargestellt. Es fehlt an der Verletzung eines eigenen Rechtsgutes der Frau. Der von ihr geltend gemachte Verlust ihrer Sexualität bedeutet nach Auffassung des Gerichts…

201801.22
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Unterhalt für die eigenen Eltern – nicht in jedem Fall!

Nicht selten sind erwachsene Kinder mit einer Unterhaltsverpflichtung gegenüber ihren eigenen Eltern konfrontiert, wenn diese im Alter beispielsweise pflegebedürftig werden und die eigenen Einkünfte die Heimkosten nicht decken. Diese Unterhaltspflicht kann jedoch wegen grober Unbilligkeit entfallen, entschied das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 04.01.2017 (AZ: 4 UF 166/15). Im entschiedenen Fall hat der Vater sechs…

201801.09
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Sachverständigengutachten bei Bagatellschaden

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall stellt sich bei einem geringfügigen Schaden die Frage, ob auf Kosten der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung ein Sachverständigengutachten eingeholt werden kann. Das Landgericht Arnsberg hatte darüber zu entscheiden, ob die Versicherung zur Erstattung der Sachverständigenkosten verpflichtet ist, wenn aus dem Schadengutachten hervorgeht, dass die Nettoreparaturkosten lediglich 827,52 € betragen. Nach Auffassung des Gerichts…