201804.09
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Kinderbetreuung im Wechselmodell

Eine Woche bei der Mutter, die nächste Woche beim Vater – so würden sich dies Kinder nach der Trennung der Eltern manchmal wünschen. Bislang wurde ein solches Wechselmodell aber in der Regel nicht vom Gericht angeordnet, sondern funktionierte nur dann, wenn die Eltern sich gut verstanden und dies gemeinsam so praktizieren wollten. Der Bundesgerichtshof ist…

201803.27
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Außerordentliche Kündigung bei verwahrlostem Wohnungszustand

Den Mieter einer Wohnung trifft grundsätzlich die Pflicht, die Mietsache pfleglich zu behandeln und vor Schaden zu bewahren. Kommt er diesen Pflichten nicht nach und lässt die Wohnung verwahrlosen, indem diese mit Müll und Gegenständen zugestellt, nicht gereinigt und auch nicht ausreichend belüftet und beheizt wird, dann ist der Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt….

201803.07
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Haftung des Reiseveranstalters für Verkehrsunfall beim Transfer

Beinhaltet eine gebuchte Pauschalreise auch den Transfer vom Flughafen zum Hotel, dann hat der Reiseveranstalter für Mängel einzustehen, die während des Transfers auftreten. Ereignet sich beispielsweise ein Verkehrsunfall mit der Folge, dass die Reiseteilnehmer aufgrund erheblicher Verletzungen zunächst ein Krankenhaus aufsuchen müssen und nicht unversehrt zum Hotel gebracht werden, dann ist die Reise unabhängig vom…

201802.16
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Befreiung von der Helmpflicht wegen eines Turbans?

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte sich mit der Klage eines getauften Sikh (sog. Amretdhari) zu befassen, der aus religiösen Gründen in der Öffentlichkeit zum Tragen eines Turbans verpflichtet ist. Da er nicht gleichzeitig sowohl Turban als auch Motorradhelm tragen kann, beantragte er bei der für ihn zuständigen Stadt Konstanz eine Ausnahmegenehmigung. Dies wurde von der Behörde…

201802.01
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Impotenz des Mannes begründet kein Schmerzensgeldanspruch der Frau

Wird ein Mann aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung impotent, dann stehen der Ehefrau aufgrund dessen keine Schmerzensgeldansprüche zu. Dies hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 07.06.2017 (AZ: 3 U 42/17) klargestellt. Es fehlt an der Verletzung eines eigenen Rechtsgutes der Frau. Der von ihr geltend gemachte Verlust ihrer Sexualität bedeutet nach Auffassung des Gerichts…

201801.22
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Unterhalt für die eigenen Eltern – nicht in jedem Fall!

Nicht selten sind erwachsene Kinder mit einer Unterhaltsverpflichtung gegenüber ihren eigenen Eltern konfrontiert, wenn diese im Alter beispielsweise pflegebedürftig werden und die eigenen Einkünfte die Heimkosten nicht decken. Diese Unterhaltspflicht kann jedoch wegen grober Unbilligkeit entfallen, entschied das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 04.01.2017 (AZ: 4 UF 166/15). Im entschiedenen Fall hat der Vater sechs…