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Das Recht, von einem Kaufvertrag zurückzutreten, setzt voraus, dass der Verkäufer zuvor erfolglos zur Nachbesserung aufgefordert worden ist. Nur wenn eine solche Nachbesserung in Ausnahmefällen für den Käufer unzumutbar ist, kann er den sofortigen Vertragsrücktritt erklären. Eine solche Ausnahme hat der Bundesgerichtshof im Falle eines Gebrauchtwagenkaufs angenommen, wenn ein sicherheitsrelevanter Mangel gegeben ist, der nur […]
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte sich mit einem skurrilen Fall zu befassen. Ein Garten- und Kanalbaubetrieb hatte einem seiner Beschäftigten mit der Begründung gekündigt, dass er wegen seiner Körperfülle seine Arbeit nicht mehr vertragsgerecht erbringen könne. Mit seinen 200 kg passte der Arbeiter nicht mehr in die Gräben, die er ausheben sollte. Jedenfalls kam er dort nicht […]
Um Frühbucherrabatte auszunutzen, werden viele Flüge weit im Vorfeld gebucht. Obwohl also bei der Buchung der Flugantritt noch in weiter Ferne liegt, verlangen die Fluggesellschaften bereits die Bezahlung des Flugpreises. Nach Auffassung des BGH benachteiligt eine solche Vorauszahlungsklausel die Fluggäste aber nicht unangemessen. Müsste der Flugpreis erst bei der Ankunft am Zielort entrichtet werden, bestünde […]
Schwarzarbeit ist sittenwidrig und begründet keinen Lohnanspruch. Dies ist ein allgemeiner Grundsatz. Gleichwohl hatte ein Mieter in Bayern versucht, die von ihm geschuldete Miete mit einem „Lohn“ für geleistete Schwarzarbeit zu verrechnen. Er zahlte daher für zwei Monate keine Miete, woraufhin er die fristlose Kündigung des Vermieters erhielt. Gegen die dann erhobene Räumungsklage setzte er […]
Bei Auktionen auf der Internetplattform eBay ist es nicht ausgeschlossen, dass Verkäufer den Preis durch eigene Angebote in die Höhe treiben. Durch ein niedriges Startgebot werden die Kosten gering gehalten und Interessenten angezogen. Nimmt die Auktion dann nicht den gewünschten Verlauf, kann es passieren, dass der Verkäufer über ein zweites Benutzerkonto selbst mitbietet. Er will […]
Die Trunkenheitsfahrt mit einem Segway wurde einem Mann aus Hamburg zum Verhängnis. Er hatte sich in den frühen Morgenstunden von einer Billardhalle mit seinem Segway nach Hause begeben und nutzte dabei den Gehweg. Bei dem Versuch, sich an einem Automaten Zigaretten zu ziehen, wurde er von Polizeibeamten beobachtet. Diese sahen sich veranlasst, den Mann mit […]
Besteht eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern, dann kann sich der Unterhaltsschuldner dem nicht einfach dadurch entziehen, dass er keiner Beschäftigung nachgeht und Hartz IV-Leistungen bezieht. Vielmehr ist der Unterhaltsschuldner gehalten, sich nachhaltig um eine angemessene Vollzeittätigkeit zu bemühen. Kann er seine Bemühungen nicht darlegen und beweisen, dann muss er sich das Einkommen aus einer früheren […]
Das Recht, von einem Kaufvertrag zurückzutreten, setzt voraus, dass der Verkäufer zuvor erfolglos zur Nachbesserung aufgefordert worden ist. Nur wenn eine solche Nachbesserung in Ausnahmefällen für den Käufer unzumutbar ist, kann er den sofortigen Vertragsrücktritt erklären. Eine solche Ausnahme hat der BGH im Falle eines Gebrauchtwagenkaufs angenommen, wenn ein sicherheitsrelevanter Mangel gegeben ist, der nur […]
Bei der Buchung einer Reise werden vom Veranstalter oftmals noch Ausflüge am Urlaubsort angeboten. Im Kleingedruckten weisen die Reiseveranstalter dann regelmäßig darauf hin, dass sie diese Zusatzleistungen am Urlaubsort lediglich vermitteln und für die ordnungsgemäße Durchführung nicht haften würden. Eine solche Klausel allein befreit den Veranstalter jedoch nicht von der Haftung. Ob der Veranstalter nämlich […]
Fitnessstudios versuchen ihre Kunden regelmäßig durch langfristige Verträge zu binden. Problematisch wird es dann, wenn ein Kunde aus beruflichen Gründen seinen Wohnort ändern muss und die Leistung des Fitnessstudios nicht mehr in Anspruch nehmen kann. Die Fitnessstudios halten dann regelmäßig gleichwohl am geschlossenen Vertrag fest und akzeptieren eine außerordentliche Kündigung nicht. Der BGH hat den […]
