201710.19
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Ausschluss von Vorerkrankungen bei der Reiserücktrittsversicherung

Versicherungsgesellschaften, die eine Reiserücktrittsversicherung anbieten, haben regelmäßig ein Interesse daran, bestehende Vorerkrankungen und deren Folgen generell vom Versicherungsschutz auszuschließen. Nur für neu aufgetretene Erkrankungen soll die Versicherung greifen. In den allgemeinen Versicherungsbedingungen finden sich daher oftmals Klauseln, wonach für Krankheiten und deren Folgen, die bereits bei der Reisebuchung bestehen, kein Versicherungsschutz bestehen soll. Das Amtsgericht…

201710.06
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Nutzungsentschädigung für Mietwohnung nach Kündigung

Wird eine ordnungsgemäße Kündigung des Mietverhältnisses ausgesprochen und zieht der Mieter gleichwohl zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht aus, dann kann der Vermieter für die weitere Nutzung der Wohnung eine Entschädigung verlangen. Diese Entschädigung bemisst sich nicht zwangsläufig an der Höhe der bisher gezahlten Miete. Vielmehr darf der Vermieter die ortsübliche Miete ansetzen, die er bei…