201708.29
0

Einstandspflicht der Vollkaskoversicherung

In einem vor dem Oberlandesgericht Oldenburg verhandelten Fall ging es um die Frage, ob eine Vollkaskoversicherung zu Recht die Schadenregulierung abgelehnt hatte. Hintergrund war, dass der Halter und Versicherungsnehmer des Fahrzeugs dieses seinem Sohn und dessen Freunden zur Nutzung überlassen hatte, obwohl der Sohn noch keine Fahrerlaubnis besaß. Deshalb war abgesprochen, dass einer seiner Freunde…

201708.09
0

Keine Belehrungspflichten bei Nutzung des Internetanschlusses durch Besucher

Ermöglicht man seinen volljährigen Gästen die Nutzung des eigenen Internetanschlusses und laden diese illegal Filme oder Musik herunter, dann kann der Anschlussinhaber hierfür nicht haftbar gemacht werden. Das hat der BGH mit Urteil vom 12.05.2016 (AZ: I ZR 272/14 u. a.) entschieden. Insbesondere ist der Anschlussinhaber nicht verpflichtet, seine Gäste bezüglich der Internetnutzung zu belehren…