201707.21
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Rücktrittsrecht des Autokäufers bei sicherheitsrelevantem Mangel

Das Recht, von einem Kaufvertrag zurückzutreten, setzt voraus, dass der Verkäufer zuvor erfolglos zur Nachbesserung aufgefordert worden ist. Nur wenn eine solche Nachbesserung in Ausnahmefällen für den Käufer unzumutbar ist, kann er den sofortigen Vertragsrücktritt erklären. Eine solche Ausnahme hat der Bundesgerichtshof im Falle eines Gebrauchtwagenkaufs angenommen, wenn ein sicherheitsrelevanter Mangel gegeben ist, der nur…

201707.05
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Kündigung wegen Fettleibigkeit eines Arbeitnehmers?

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte sich mit einem skurrilen Fall zu befassen. Ein Garten- und Kanalbaubetrieb hatte einem seiner Beschäftigten mit der Begründung gekündigt, dass er wegen seiner Körperfülle seine Arbeit nicht mehr vertragsgerecht erbringen könne. Mit seinen 200 kg passte der Arbeiter nicht mehr in die Gräben, die er ausheben sollte. Jedenfalls kam er dort nicht…