201704.27
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Führerscheinentzug für betrunkenen Segway-Fahrer

Die Trunkenheitsfahrt mit einem Segway wurde einem Mann aus Hamburg zum Verhängnis. Er hatte sich in den frühen Morgenstunden von einer Billardhalle mit seinem Segway nach Hause begeben und nutzte dabei den Gehweg. Bei dem Versuch, sich an einem Automaten Zigaretten zu ziehen, wurde er von Polizeibeamten beobachtet. Diese sahen sich veranlasst, den Mann mit…

201704.13
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Anrechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltsschuldners

Besteht eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern, dann kann sich der Unterhaltsschuldner dem nicht einfach dadurch entziehen, dass er keiner Beschäftigung nachgeht und Hartz IV-Leistungen bezieht. Vielmehr ist der Unterhaltsschuldner gehalten, sich nachhaltig um eine angemessene Vollzeittätigkeit zu bemühen. Kann er seine Bemühungen nicht darlegen und beweisen, dann muss er sich das Einkommen aus einer früheren…

201704.04
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Rücktrittsrecht des Autokäufers bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel

Das Recht, von einem Kaufvertrag zurückzutreten, setzt voraus, dass der Verkäufer zuvor erfolglos zur Nachbesserung aufgefordert worden ist. Nur wenn eine solche Nachbesserung in Ausnahmefällen für den Käufer unzumutbar ist, kann er den sofortigen Vertragsrücktritt erklären. Eine solche Ausnahme hat der BGH im Falle eines Gebrauchtwagenkaufs angenommen, wenn ein sicherheitsrelevanter Mangel gegeben ist, der nur…