201701.24
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Entlassung aus dem Mietvertrag bei Trennung von Eheleuten

Trennen sich Eheleute und zieht einer von beiden aus der gemeinsam angemieteten Wohnung aus, dann wird das Mietverhältnis mit dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten fortgeführt, sofern die Eheleute den Vermieter hierüber entsprechend in Kenntnis setzen. Die Erklärung gegenüber dem Vermieter muss von den Eheleuten gemeinsam abgegeben werden. Der ausgezogene Ehegatte, der nicht mehr für…

201701.05
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Kein Vorfahrtsrecht des Nachzüglers im Kreuzungsbereich

Wer bei Grünlicht in den Kreuzungsbereich einfährt, dem gebührt grundsätzlich das Vorfahrtsrecht. Etwas anderes gilt jedoch, wenn er die Kreuzung aufgrund eines Rückstaus für längere Zeit nicht räumen kann. Zeigt die Ampel für den Querverkehr bereits über mehrere Sekunden lang Grünlicht an, dann muss sich der „Nachzügler“ vergewissern, dass beim weiteren Überqueren der Kreuzung eine…