201712.28
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Betriebskostenabrechnung muss binnen Jahresfrist erteilt werden

Damit Mieter nicht nach Ablauf mehrerer Jahre hohen Nebenkostennachzahlungen ausgesetzt sind, sieht das Gesetz in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB vor, dass der Vermieter über die Betriebskosten innerhalb eines Jahres nach Ende der Abrechnungsperiode abzurechnen hat. Bei einer verspäteten Abrechnung kann er keine Nachzahlung verlangen, es sei denn er hat die Verspätung nicht…

201712.12
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Haftung des Reiseveranstalters für Verkehrsunfall beim Transfer

Beinhaltet eine gebuchte Pauschalreise auch den Transfer vom Flughafen zum Hotel, dann hat der Reiseveranstalter für Mängel einzustehen, die während des Transfers auftreten. Ereignet sich beispielsweise ein Verkehrsunfall mit der Folge, dass die Reiseteilnehmer aufgrund erheblicher Verletzungen zunächst ein Krankenhaus aufsuchen müssen und nicht unversehrt zum Hotel gebracht werden, dann ist die Reise unabhängig vom…

201711.29
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Abmahnung wegen Fußballschauens während der Arbeitszeit

Verfolgt ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit auf seinem dienstlichen Computer ein Fußballspiel, dann rechtfertigt dies eine Abmahnung, selbst wenn der Arbeitnehmer das Spiel nur 30 Sekunden lang anschaut. Dies hat das Arbeitsgericht Köln mit Urteil vom 28.08.2017 (AZ: 20 Ca 7940/16) entschieden und dabei darauf abgestellt, dass der Arbeitnehmer jedenfalls für diesen kurzen Zeitraum seine…

201711.15
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Haftung der Eltern für illegalen Download?

Eltern haften für illegale Downloads von Filmen, Musik oder ähnlichem, die ihre Kinder über den Familieninternetanschluss begehen, zwar nicht zwangsläufig, wenn sie nachweisen können, dass sie ihrer Aufsichtspflicht gerecht geworden sind. Sie sind aber gleichwohl verpflichtet, Nachforschungen in der Familie anzustellen, wer verantwortlich für die Urheberrechtsverletzung ist. Bringen sie dabei den Namen des betroffenen Familienmitglieds…

201711.03
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Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zulässig?

Die Nutzung von sog. Dashcams oder sonstigen Videoaufzeichnungen im Straßenverkehr nimmt zu. Viele Verkehrsteilnehmer nutzen diese Möglichkeit, um beispielsweise bei einem Verkehrsunfall das Verschulden des Unfallgegners beweisen zu können. Im Zivilprozess dürfen solche Aufnahmen zur Beweisführung verwendet werden, entschied kürzlich das Oberlandesgericht Nürnberg (Beschluss vom 10.08.2017, AZ.: 13 U 851/17). Unzulässig ist es jedoch, als…

201710.19
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Ausschluss von Vorerkrankungen bei der Reiserücktrittsversicherung

Versicherungsgesellschaften, die eine Reiserücktrittsversicherung anbieten, haben regelmäßig ein Interesse daran, bestehende Vorerkrankungen und deren Folgen generell vom Versicherungsschutz auszuschließen. Nur für neu aufgetretene Erkrankungen soll die Versicherung greifen. In den allgemeinen Versicherungsbedingungen finden sich daher oftmals Klauseln, wonach für Krankheiten und deren Folgen, die bereits bei der Reisebuchung bestehen, kein Versicherungsschutz bestehen soll. Das Amtsgericht…