201608.26
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Tempolimit und angeblich irreführendes Zusatzschild?

Das Oberlandesgericht Oldenburg musste sich kürzlich mit der Frage auseinandersetzen, ob ein auf einem 70 km/h-Schild angeordnetes Tempolimit unwirksam ist, weil unter dem Schild ein Zusatzschild angebracht war, auf dem ein Auto gegen einen Baum prallt. Der Betroffene einer Geschwindigkeitsüberschreitung verteidigte sich vor Gericht mit dem Einwand, er habe angenommen, die Geschwindigkeit sei nur dann…

201608.17
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Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen unwahrer, ehrverletzender Äußerungen

Die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses ist nur dann zulässig, wenn ein wichtiger Grund gegeben ist, der die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar macht. Das Amtsgericht München hat einen ausreichenden Kündigungsgrund in der Tatsache gesehen, dass eine Mieterin unwahre Behauptungen über ihren Vermieter aufgestellt hatte, die geeignet waren, die Ehre des Vermieters nachhaltig zu schädigen. Die Mieterin…

201608.01
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Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers ist vererblich

Stirbt ein Arbeitnehmer während des bestehenden Arbeitsverhältnisses und stehen ihm noch Urlaubsansprüche zu, dann gehen diese mit seinem Tod nicht unter. Vielmehr wandeln sich die Urlaubsansprüche in einen Abgeltungsanspruch zugunsten der Erben. Die Erben können somit einen Ausgleich in Geld für die nicht in Anspruch genommenen Urlaubstage des verstorbenen Arbeitnehmers verlangen (ArbG Berlin, Urteil vom…