201607.22
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Welche Bedeutung hat die Angabe „scheckheftgepflegt“ beim Autokauf?

Mit dieser Frage hat sich das Amtsgericht München befasst. In dem entschiedenen Fall war ein Gebrauchtfahrzeug im Internet zum Kauf angeboten worden. Bei der Beschreibung des Fahrzeugs wurde u. a. „scheckheftgepflegt“ angegeben. Mit einem Interessenten kam ein Kaufvertrag zustande, in welchem ein Ausschluss der Sachmängelhaftung vereinbart wurde. Bei einer anschließend durchgeführten Untersuchung in einer Werkstatt…

201607.11
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Keine Geringfügigkeit des Mangels bei Nachbesserungskosten von mehr als 5 % des Kaufpreises

Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, dann steht dem Verkäufer zunächst ein Nachbesserungsrecht zu. Er hat also Gelegenheit, den Mangel zu beseitigen. Schlägt die Nachbesserung jedoch fehl, ist der Käufer u.a. zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn der Mangel als geringfügig einzustufen ist. Der Bundesgerichtshof hat nun eine Grenze aufgezeigt, ab…