201605.31
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Schadenersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung

Die Untervermietung einer Wohnung ist im Mietvertrag regelmäßig an die Zustimmung des Vermieters gebunden. Allerdings darf der Vermieter seine Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern. Unter bestimmten Voraussetzungen hat ein Mieter also einen Anspruch auf Gestattung der Untervermietung. Dies ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 11.06.2014, AZ: VIII ZR 349/13) beispielsweise dann…

201605.20
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Geltendmachung des Mindestlohns berechtigt nicht zur Kündigung

Der gesetzlich verankerte Mindestlohn steht jedem Arbeitnehmer zu und kann von ihm eingefordert werden. Verlangt ein Mitarbeiter den Mindestlohn, dann darf der Arbeitgeber hierauf nicht mit einer Kündigung reagieren. Eine solche Kündigung ist unwirksam, weil sie eine verbotene Maßregelung darstellt (ArbG Berlin, Urteil vom 17.10.2015, AZ: 28 Ca 2405/15).

201605.02
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Unwirksamkeit eines eigenhändigen, unlesbaren Testamentes

Ein Testament muss nicht zwingend beim Notar abgegeben werden, sondern kann auch eigenhändig geschrieben werden. Damit es wirksam ist, muss das Testament aber lesbar sein. Lässt es sich auch unter Hinzuziehung eines Schriftsachverständigen nicht vollständig entziffern, dann ist es nicht geeignet, die Erbfolge wirksam zu regeln. Es genügt dann nicht den Anforderungen an die Form…