201604.19
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Unwirksamkeit von Bankentgeltklauseln

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen die Rechte von Bankkunden gestärkt. So stellte der BGH zunächst fest, dass in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank die Kosten für fehlerhaft ausgeführte Buchungen nicht dem Kunden auferlegt werden dürfen. Die korrekte Ausführung eines Zahlungsauftrages gehöre zu den bankeigenen Pflichten. Es stelle daher eine unangemessene Benachteiligung dar, wenn trotz…

201604.01
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Trunkenheit im Verkehr bei Führern einer Pferdekutsche

 Auch bei dem Führen einer Pferdekutsche gilt es, übermäßigen Alkoholkonsum zu vermeiden. Fraglich ist nur, welcher Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit in Ansatz zu bringen ist. Das Oberlandesgericht Oldenburg hielt mit Urteil vom 24.02.2014 (AZ.: 1 Ss 204/13) ohne weiteres den für Autofahrer geltenden Grenzwert von 1,1 ‰ für übertragbar. In dem entschiedenen Fall war…