201510.15
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Heimliche Video-Observation eines Arbeitnehmers

Ein Arbeitgeber darf seine Arbeitnehmer nur unter strengen Voraussetzungen von einem Detektiv observieren lassen. Der bloße Verdacht, dass der Arbeitnehmer seine Krankheit vorgetäuscht haben könnte, genügt für eine solche Überwachungsmaßnahme nicht. Vielmehr müssen für den Verdacht konkrete Tatsachen gegeben sein, damit ein berechtigter Anlass zur Überwachung gegeben ist. Anderenfalls ist die Überwachungsmaßnahme ungerechtfertigt und stellt…

201510.06
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Mitverschulden wegen Befahrens des Radweges in falscher Fahrtrichtung

Wenn zwei Radfahrer miteinander kollidieren, sind deren Mitverschuldensanteile anhand der konkreten Unfallsituation zu ermitteln. In einem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall (Urteil vom 06.06.2014 – AZ.: 26 U 60/13) hatte eine 14-jährige Radfahrerin den Radweg einer Vorfahrtsstraße in falscher Fahrtrichtung befahren. Sie stieß mit einem 59-jährigen Radfahrer zusammen, der aus einer verkehrsberuhigten Seitenstraße auf den…