201508.31
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Rentner muss Hinzuverdienst nicht für den Unterhalt der Exfrau einsetzen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich mit einem Fall befasst, in welchem ein 78 Jahre alter Mann noch eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübte, um seinen Lebensunterhalt zu sichern. Er verfügte nämlich nur über eine Altersrente und Ehrensold in Höhe von insgesamt 473,00 € monatlich. Seine geschiedene Ehefrau wollte im Rahmen ihres Unterhaltsanspruchs von diesen Einkünften profitieren. Das…

201508.14
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In einer Mietwohnung darf im Stehen uriniert werden

Zu dem vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung gehört es, dort auf der Toilette im Stehen zu urinieren. Wird in Folge der Urinspritzer ein Marmorboden verätzt, dann kann der Vermieter keinen Schadenersatz verlangen. Solange der Vermieter nicht auf eine besondere Empfindlichkeit des Bodens hinweist, muss der Mieter, der es vorzieht, im Stehen zu urinieren, nicht mit einer…