201506.23
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Gemeinsames Testament verhindert spätere Schenkung durch Ehegatten nicht

Eheleute errichten oft ein gemeinschaftliches Testament und bestimmen darin, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tod beider Eheleute einer bestimmten Person zustehen soll. Nach dem Tod eines der Eheleute kann ein solches Testament dann vom Überlebenden nicht einseitig geändert werden. Er ist jedoch ungeachtet der Bestimmung in dem Testament nicht daran gehindert, den darin genannten Vermögensgegenstand…

201506.11
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Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Trunkenheitsfahrt

Wer seinen Führerschein verliert, weil er alkoholisiert gefahren ist, dem kann auch eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses drohen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich um einen Berufskraftfahrer handelt, der ohne Führerschein seine Arbeitsleistung nicht erbringen kann. In dem vom Arbeitsgericht Berlin entschiedenen Fall war ein Kraftfahrer mit 0,64 Promille mit seinem LKW gefahren und verursachte…