201512.15
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Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft

Die Exhumierung eines Verstorbenen ist wegen des postmortalen Persönlichkeitsrechts nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig. Der Bundesgerichtshof hat einen solchen Ausnahmefall bejaht, wenn die Exhumierung dazu dienen soll, die Vaterschaft des Verstorbenen festzustellen. Das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung ist in einem solchen Fall höher zu bewerten als das postmortale Persönlichkeitsrecht. Etwas anderes…

201511.25
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Unverschuldete Geldnot schützt nicht vor Kündigung

Erfüllt der Mieter seine Pflicht zur Zahlung der Miete nicht, dann ist der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter unverschuldet in Geldnot geraten ist. In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war ein Mieter sozialhilfeberechtigt und hatte rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt. Die Mietkosten sollten vom Sozialamt…

201511.06
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Keine unangemessen hohen Abschleppkosten für Falschparker

Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Kosten für Falschparker befasst. In dem entschiedenen Fall wurde ein PKW auf dem Kundenparkplatz eines Fitnessstudios ohne Berechtigung abgestellt. Die Inhaberin des Fitnessstudios beauftragte ein Abschleppunternehmen mit der Entfernung des Fahrzeuges. Hierfür war auf der Grundlage eines Rahmenvertrages ein Pauschalpreis von 250,00 € netto vereinbart. Der Falschparker sollte diese…

201510.15
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Heimliche Video-Observation eines Arbeitnehmers

Ein Arbeitgeber darf seine Arbeitnehmer nur unter strengen Voraussetzungen von einem Detektiv observieren lassen. Der bloße Verdacht, dass der Arbeitnehmer seine Krankheit vorgetäuscht haben könnte, genügt für eine solche Überwachungsmaßnahme nicht. Vielmehr müssen für den Verdacht konkrete Tatsachen gegeben sein, damit ein berechtigter Anlass zur Überwachung gegeben ist. Anderenfalls ist die Überwachungsmaßnahme ungerechtfertigt und stellt…

201510.06
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Mitverschulden wegen Befahrens des Radweges in falscher Fahrtrichtung

Wenn zwei Radfahrer miteinander kollidieren, sind deren Mitverschuldensanteile anhand der konkreten Unfallsituation zu ermitteln. In einem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall (Urteil vom 06.06.2014 – AZ.: 26 U 60/13) hatte eine 14-jährige Radfahrerin den Radweg einer Vorfahrtsstraße in falscher Fahrtrichtung befahren. Sie stieß mit einem 59-jährigen Radfahrer zusammen, der aus einer verkehrsberuhigten Seitenstraße auf den…

201509.18
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Keine Sittenwidrigkeit eines „Schnäppchenpreises“ bei Ebay-Auktion

Besteht bei einem Kaufvertrag ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache, dann ist der Kaufvertrag wegen Sittenwidrigkeit unwirksam. Etwas anderes gilt jedoch bei einer Internetauktion, weil diese gerade dadurch geprägt ist, den angebotenen Artikel zu einem besonders günstigen Preis zu erwerben. Der Verkäufer legt es zwar darauf an, im Wege des Überbietens…