Jährliches Archiv: 2014

Bei einem Gebrauchtwagenkauf geben Händler oftmals eine Gebrauchtwagengarantie. In den Garantiebedingungen wird der Garantieanspruch des Käufers dann davon abhängig gemacht, dass die regelmäßigen Wartungen des Fahrzeugs in einer Vertragswerkstatt durchgeführt werden. Diese Klausel benachteiligt den Käufer unangemessen und ist damit unwirksam. Der Käufer kann sein Fahrzeug ohne Bedenken in jeder x-beliebigen freien Werkstatt warten lassen […]

Sofern ein vorformulierter Mietvertrag eine Klausel enthält, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt, so ist diese Regelung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unwirksam (vgl. Urteil vom 20.03.2013 – AZ.: VIII ZR 168/12). Der BGH ist der Auffassung, dass eine solche Klausel den Mieter unangemessen benachteiligt, weil die Tierhaltung ohne […]

Weiß ein Arbeitgeber noch nichts von der Schwangerschaft einer seiner Mitarbeiterinnen und spricht er in Unkenntnis dieser Tatsache eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus, dann stellt dies keine Diskriminierung wegen des Geschlechts dar. Die Arbeitnehmerin kann selbst dann keine Entschädigung verlangen, wenn der Arbeitgeber an der Kündigung festhält. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 17.10.2013 […]

Die unterhaltspflichtigen Eltern eines volljährigen Kindes werden nicht dadurch entlastet, dass das Kind kostenfrei im Haushalt der Großmutter lebt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 29.05.2013 (AZ.: 2 WF 98/13) klargestellt. Das Gericht hat darauf abgestellt, dass eine Unterhaltspflicht der Großmutter nicht besteht und die Gewährung von Kost und Logis daher freiwillig erfolgt. […]

Bei einer großen Flugverspätung, die zur Folge hat, dass der Passagier sein Endziel erst mit einer Verspätung von 3 Stunden oder mehr erreicht, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung. Der Bundesgerichtshof hat diesen Anspruch nun auch für den Fall bejaht, dass die Verspätung am Endziel darauf beruht, dass wegen eines verspäteten […]

Sofern sich der Hund einer Verkäuferin im Ladengeschäft aufhalten darf, ist Vorsicht geboten. Legt sich der Hund so in den Eingangsbereich des Geschäfts, dass der Zugang versperrt ist und ein Kunde beim Verlassen des Geschäfts über den Hund stolpert und stürzt, dann haftet die Verkäuferin für die erlittenen Verletzungen des Kunden als Tierhalterin. Das Oberlandesgericht […]

Es besteht zwar keine allgemeine Helmpflicht für Radfahrer. Gleichwohl kann das Nichttragen eines Fahrradhelms dazu führen, dass der Radfahrer sich im Falle eines Unfalls ein Mitverschulden anrechnen lassen muss. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er durch den Unfall und den Sturz vom Fahrrad Verletzungen am Kopf erleidet, die durch Benutzung eines Fahrradhelms hätten vermieden oder […]

Das Amtsgericht Düsseldorf hat die Rechte der Vermieter bei starkem Nikotinkonsum in einer Mietwohnung gestärkt. Im entschiedenen Fall war eine Wohnung an einen Kettenraucher vermietet worden. Dieser hielt jedoch die Rollläden der Wohnung stets geschlossen und sorgte nicht für eine ausreichende Belüftung. Dies hatte zur Folge, dass der Zigarettenqualm in das Treppenhaus zog und sich […]

Einem Mitarbeiter, der seinem Vorgesetzten Prügel androht, indem er sagt: „Ich hau dir vor die Fresse“, kann fristlos gekündigt werden. Der Arbeitgeber braucht ein solches Verhalten selbst bei langer Betriebsangehörigkeit des Mitarbeiters nicht zu dulden. Es nützt dem Mitarbeiter nichts, wenn er sich darauf beruft, dass der Umgangston allgemein rau gewesen sei. Dies hat das […]

Eine Scheidung der Ehe kann auch dann ausgesprochen werden, wenn einer der Eheleute im fortgeschrittenen Stadium an Alzheimer erkrankt ist. Voraussetzung ist, dass die Eheleute bereits seit einem Jahr getrennt leben und der an Alzheimer Erkrankte den natürlichen Willen zur Trennung und Scheidung gefasst und eine Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt hat. Sofern dies festgestellt […]