201411.28
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Sind Eltern zur Kontrolle der Internetnutzung ihrer Kinder verpflichtet?

Sofern Kinder den Internetanschluss ihrer Eltern nutzen und auf Tauschbörsen illegal Musik oder Filme herunterladen, dann stellt sich regelmäßig die Frage, ob die Eltern für diese Urheberrechtsverletzung haften. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine generelle Pflicht der Eltern, die Internetnutzung ihrer Kinder zu kontrollieren, nicht besteht. Vielmehr genügen sie ihrer Aufsichtspflicht dadurch, dass sie ihr…

201411.13
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Mithaftung bei Überholen einer Fahrzeugkolonne

Überholt ein Verkehrsteilnehmer eine Kolonne mehrerer, langsam fahrender Fahrzeuge und kommt es dabei zur Kollision mit einem Linksabbieger, dann kann den Überholer ein erhebliches Mitverschulden treffen. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn der Linksabbieger sich vorschriftsmäßig nach links eingeordnet und den linken Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt hatte und der andere Unfallbeteiligte trotz unklarer Verkehrslage zum Überholen…