201410.31
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Keine Gewährleistungsrechte bei Schwarzarbeit

Nach dem seit dem 01.08.2004 geltenden Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ist Schwarzarbeit grundsätzlich verboten und geschlossene Verträge sind nichtig. Der Bundesgerichtshof hat nun mit Urteil vom 01.08.2013 (AZ.: VII ZR 6/13) klargestellt, dass diese Nichtigkeit des Vertrages zur Folge hat, dass auch keine Gewährleistungsrechte wegen Mängeln geltend gemacht werden können. Betroffen sind hiervon üblicherweise Werkverträge über Handwerkerleistungen. Verstößt…

201410.20
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Schadenersatz bei Ausfall eines Internetanschlusses

Kann ein Kunde wegen einer Pflichtverletzung seines Telefonanbieters mehrere Wochen lang seinen Internetanschluss nicht nutzen, dann ist es regelmäßig schwer, einen hierdurch konkret verursachten Schaden zu beziffern. Der Bundesgerichtshof hat jedoch mit Urteil vom 24.01.2013 (AZ.: III ZR 98/12) die bloße Nutzbarkeit des Internets als ein Wirtschaftsgut angesehen, das auch im privaten Bereich für die…

201410.01
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Erwachsene Kinder müssen für den Unterhalt ihrer pflegebedürftigen Eltern nicht das Eigenheim verkaufen

Kommen Kinder in die Situation, dass sie aufgrund hoher Pflegekosten ihrer Eltern für diese Unterhalt zahlen müssen, dann stellt sich ihnen oft die Frage, ob sie ihr Vermögen in Form eines Eigenheims hierfür verwerten müssen. Der Bundesgerichtshof hat dies klar verneint. Eine Immobilie in angemessener Größe, die von den Unterhaltspflichtigen selbst genutzt wird, ist beim…