201409.16
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Haftet der Erbe für Mietforderungen?

Grundsätzlich haftet der Erbe für Nachlassverbindlichkeiten nur insoweit, wie das Nachlassvermögen die Forderungen deckt. Er ist nicht verpflichtet, zur Begleichung der Forderungen sein eigenes Vermögen zu verwenden. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes auch für Forderungen aus einem Mietverhältnis, die erst nach dem Tod des Mieters fällig geworden sind. Voraussetzung ist, dass der Erbe…

201409.01
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Abofallen im Internet als Betrug strafbar

Kostenpflichtige Angebote sind im Internet deutlich hervorzuheben. Der Verbraucher soll davor geschützt werden, einen kostenpflichtigen Vertrag abzuschließen, ohne dass dies hinreichend deutlich gemacht worden wäre. Gleichwohl gibt es im Internet immer noch Kostenfallen. So wird beispielsweise bei Abonnements die Internetseite oft so gestaltet, dass für den Nutzer gerade nicht ersichtlich ist, dass es sich um…