201407.30
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Gebrauchtwagengarantie setzt keine Wartung in Vertragswerkstatt voraus!

Bei einem Gebrauchtwagenkauf geben Händler oftmals eine Gebrauchtwagengarantie. In den Garantiebedingungen wird der Garantieanspruch des Käufers dann davon abhängig gemacht, dass die regelmäßigen Wartungen des Fahrzeugs in einer Vertragswerkstatt durchgeführt werden. Diese Klausel benachteiligt den Käufer unangemessen und ist damit unwirksam. Der Käufer kann sein Fahrzeug ohne Bedenken in jeder x-beliebigen freien Werkstatt warten lassen…

201407.10
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Hunde- und Katzenhaltung in einer Mietwohnung ist nicht generell verboten!

Sofern ein vorformulierter Mietvertrag eine Klausel enthält, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt, so ist diese Regelung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unwirksam (vgl. Urteil vom 20.03.2013 – AZ.: VIII ZR 168/12). Der BGH ist der Auffassung, dass eine solche Klausel den Mieter unangemessen benachteiligt, weil die Tierhaltung ohne…