201401.21
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Weihnachtsgeschenk nur für Mitarbeiter die an Weihnachtsfeier teilnehmen

Ein Arbeitgeber darf ein Weihnachtsgeschenk, das er an seine Mitarbeiter verteilt, grundsätzlich auf die Mitarbeiter begrenzen, die auch an der betrieblichen Weihnachtsfeier teilnehmen. Dies hat das Arbeitsgericht Köln entschieden (AZ.: 3 Ca 1819/13). In dem Fall war an die bei der Weihnachtsfeier anwesenden Mitarbeiter jeweils ein iPad im Wert von rund 400,00 € verteilt worden….

201401.02
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Lottogewinn muss mit getrennt lebender Ehefrau geteilt werden!

Leben Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, dann fällt ein Lottogewinn in den Zugewinn, selbst wenn die Eheleute bereits seit geraumer Zeit getrennt leben. Die Zugewinngemeinschaft endet erst mit der Zustellung des Scheidungsantrages. Von einem Lottogewinn, den einer der Ehegatten vor diesem Zeitpunkt erhält, profitiert der andere Ehegatte also zur Hälfte. Der Bundesgerichtshof sah darin…