201412.22
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Ausgleichsanspruch des Versicherers nach Unfallflucht

Verlässt ein Versicherungsnehmer nach einem Verkehrsunfall den Unfallort, ohne zuvor die Feststellung seiner Personalien zu ermöglichen, verletzt er seine Obliegenheit aus dem bestehenden Versicherungsvertrag mit seiner Kfz-Versicherung. In einem Fall, über welchen das Landgericht Detmold zu entscheiden hatte, machte die hinter dem Autofahrer stehende Versicherung deshalb einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 2.500,00 € geltend. Der Versicherungsnehmer…

201412.09
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Geltung der StVO-Vorschriften für Tiefgaragennutzer

Die Regeln der Straßenverkehrsordnung müssen auch in einer Tiefgarage befolgt werden. Dies gilt nach einem Urteil des Amtsgerichtes München vom 13.02.2013 (AZ.: 343 C 26971/12) selbst dann, wenn sich dort kein Schild mit dem Hinweis auf die Geltung der StVO befindet. In dem entschiedenen Fall war ein Porschefahrer rückwärts aus einer Parklücke in der Tiefgarage…

201411.28
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Sind Eltern zur Kontrolle der Internetnutzung ihrer Kinder verpflichtet?

Sofern Kinder den Internetanschluss ihrer Eltern nutzen und auf Tauschbörsen illegal Musik oder Filme herunterladen, dann stellt sich regelmäßig die Frage, ob die Eltern für diese Urheberrechtsverletzung haften. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine generelle Pflicht der Eltern, die Internetnutzung ihrer Kinder zu kontrollieren, nicht besteht. Vielmehr genügen sie ihrer Aufsichtspflicht dadurch, dass sie ihr…

201411.13
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Mithaftung bei Überholen einer Fahrzeugkolonne

Überholt ein Verkehrsteilnehmer eine Kolonne mehrerer, langsam fahrender Fahrzeuge und kommt es dabei zur Kollision mit einem Linksabbieger, dann kann den Überholer ein erhebliches Mitverschulden treffen. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn der Linksabbieger sich vorschriftsmäßig nach links eingeordnet und den linken Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt hatte und der andere Unfallbeteiligte trotz unklarer Verkehrslage zum Überholen…

201410.31
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Keine Gewährleistungsrechte bei Schwarzarbeit

Nach dem seit dem 01.08.2004 geltenden Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ist Schwarzarbeit grundsätzlich verboten und geschlossene Verträge sind nichtig. Der Bundesgerichtshof hat nun mit Urteil vom 01.08.2013 (AZ.: VII ZR 6/13) klargestellt, dass diese Nichtigkeit des Vertrages zur Folge hat, dass auch keine Gewährleistungsrechte wegen Mängeln geltend gemacht werden können. Betroffen sind hiervon üblicherweise Werkverträge über Handwerkerleistungen. Verstößt…

201410.20
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Schadenersatz bei Ausfall eines Internetanschlusses

Kann ein Kunde wegen einer Pflichtverletzung seines Telefonanbieters mehrere Wochen lang seinen Internetanschluss nicht nutzen, dann ist es regelmäßig schwer, einen hierdurch konkret verursachten Schaden zu beziffern. Der Bundesgerichtshof hat jedoch mit Urteil vom 24.01.2013 (AZ.: III ZR 98/12) die bloße Nutzbarkeit des Internets als ein Wirtschaftsgut angesehen, das auch im privaten Bereich für die…