201310.23
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Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Konkurrenztätigkeit

Das hessische Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.01.2013 (AZ.:16 Sa 593/12) entschieden, dass eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt ist, wenn ein Arbeitnehmer unerlaubt eine Konkurrenztätigkeit zu Lasten seines Arbeitgebers ausübt. Im entschiedenen Fall hat ein Rohrleitungsmonteur in die eigene Tasche gewirtschaftet, indem er für Kunden seines Arbeitgebers Aufträge ausführte und sich hierfür bezahlen ließ….

201310.14
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In AGB darf keine Änderung der Flugzeiten vorbehalten werden!

Reiseveranstalter von Pauschalreisen und Fluggesellschaften sehen in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig Klauseln vor, wonach sie sich vorbehalten, nachträglich die Flugzeiten zu ändern. Mehrere Gerichte haben nun entschieden, dass eine solche Klausel unwirksam ist. Zur Begründung führten die Richter aus, dass eine Änderung der Flugzeit für den Passagier überschaubar sein müsse. Die Flugzeit sei nicht unverbindlich,…