201304.23
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Schadenersatzanspruch des Mieters setzt Anzeige des Mangels voraus

Ist die Mietsache mangelhaft, so ist der Mieter grundsätzlich verpflichtet, den Mangel seinem Vermieter anzuzeigen und diesem Gelegenheit zu geben, Abhilfe zu schaffen. Unterlässt der Mieter diese Mängelanzeige und beseitigt er den Mangel selbst, kann er die hierfür anfallenden Kosten nicht ersetzt verlangen. Dies gilt nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München auch dann, wenn der Mangel…

201304.15
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Verletzung der Aufklärungsobliegenheiten bei Unfallflucht

Möchte ein Versicherungsnehmer nach einem Verkehrsunfall den Schaden am eigenen Fahrzeug über seine Vollkaskoversicherung abrechnen, ist er grundsätzlich verpflichtet, den Schadenfall unverzüglich anzuzeigen und an der Aufklärung des Unfallhergangs mitzuwirken, indem er alle Anfragen seiner Versicherung beantwortet. Der Kaskoversicherer kann sich jedoch nicht deshalb auf eine Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten berufen und die Regulierung ablehnen, weil…

201304.10
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Unbeeinflusste Schreibleistung des Erblassers erforderlich für wirksames Testament

Für die Errichtung eines Testamentes gelten besondere Formvorschriften. Wird dieses nicht vor einem Notar errichtet, kann es z. B. eigenhändig geschrieben werden. Dies setzt nach einer Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 02.10.2012, AZ.: I – 15 W 231/12) jedoch voraus, dass der Erblasser überhaupt noch in der Lage war, ohne fremde Hilfe eigenhändig zu…