201301.25
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Wird ein Cabrio durch Schleife und Schlüsselübergabe zum Geschenk?

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hatte sich mit einem Fall zu befassen, in welchem eine Frau ihrem Freund zu dessen Geburtstag ein mit einer Schleife geschmücktes Sportcabriolet präsentierte und ihm den Fahrzeugschlüssel hierfür übergab. Sie selbst behielt den Zweitschlüssel und den Kfz-Brief. Nachdem sich das Paar gestritten hatte und die Beziehung gescheitert war, beanspruchte der Mann das…

201301.16
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Hinweispflicht des Mobilfunkanbieters hinsichtlich möglicher Kosten bei automatischer Aufladung

Wird bei einem Prepaid-Vertrag ein Tarif angeboten, der eine automatische Aufladung des Guthabens vorsieht, dann muss der Mobilfunkanbieter auf die damit verbundenen Kosten hinweisen. Anderenfalls macht er sich gegenüber dem Kunden schadenersatzpflichtig. Mit dieser Begründung hat das Kammergericht mit Urteil vom 28.06.2012 (AZ.: 22 U 207/11) die Klage eines Mobilfunkanbieters auf Zahlung von 14.698,00 €…

201301.08
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Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung erhöhter Nebenkostenvorauszahlungen

Der Vermieter ist berechtigt, die monatlichen Vorauszahlungen auf die Nebenkosten angemessen zu erhöhen, wenn sich in Folge einer ordnungsgemäß erstellten Nebenkostenabrechnung höhere Kosten ergeben. Zahlt der Mieter den Erhöhungsbetrag nicht und entsteht dadurch ein erheblicher Mietrückstand, dann ist der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Er ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18.07.2012…