201312.18
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Nebenjobverlust bei Fahrverbot irrrelevant!

Bei einigen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr droht neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot. Wenn aber erhebliche und unvermeidbare Härten durch Arbeits- oder Existenzverlust drohen, kann von einem Fahrverbot ausnahmsweise abgesehen werden. Diese Ausnahme kann z. B. gelten bei Berufskraftfahrern, die nachweisen können, dass sie bei Verhängung des Fahrverbots ihre Stelle verlieren. Die drohende Kündigung eines Nebenjobs steht jedoch der Verhängung…

201312.06
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Haftung des Waschstraßenbetreibers bei Schäden durch ungeöffnete Ausgangstore

Der Betreiber einer Waschstraße haftet dem Kunden für Schäden an seinem PKW, die dadurch entstehen, dass sich die Ausgangstore am Ende der Waschstraße nicht öffnen. Dies hat das Landgericht Wuppertal mit Urteil vom 13.03.2013 (AZ.: 5 O 172/11) entschieden. Der Fahrer eines Porsche klagte auf Zahlung von Schadensersatz, da sein Auto durch die geschlossenen Gummitore am Ende der…

201311.27
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Keine Ordnungswidrigkeit bei Umfahren der Ampel!

Ist es erlaubt, eine rote Ampel in der Weise zu umfahren, dass man kurz vor der Ampel auf ein Tankstellengelände abbiegt und nach Durchfahren dieses Geländes wieder in den fließenden Verkehr einfädelt? Das Oberlandesgericht Hamm vertrat die Auffassung, dass eine rote Ampel ein solches Verkehrsverhalten nicht verbietet. Zwar kann das Umfahren einer Ampel einen Rotlichtverstoß darstellen….

201311.14
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Kein Recht zur Mietminderung bei nur vorübergehendem Verkehrslärm

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.12.2012 (AZ.: VIII ZR 152/12) klargestellt, dass Straßenbauarbeiten, die lediglich vorübergehend eine erhöhte Verkehrslärmbelastung mit sich bringen, keinen Mangel der Mietsache darstellen und somit nicht zur Minderung berechtigen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der Lautstärkepegel innerhalb der in Innenstadtlagen üblichen Grenzen hält. Einer Wohnungsmieterin wurde das Recht zur…

201310.23
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Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Konkurrenztätigkeit

Das hessische Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.01.2013 (AZ.:16 Sa 593/12) entschieden, dass eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt ist, wenn ein Arbeitnehmer unerlaubt eine Konkurrenztätigkeit zu Lasten seines Arbeitgebers ausübt. Im entschiedenen Fall hat ein Rohrleitungsmonteur in die eigene Tasche gewirtschaftet, indem er für Kunden seines Arbeitgebers Aufträge ausführte und sich hierfür bezahlen ließ….

201310.14
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In AGB darf keine Änderung der Flugzeiten vorbehalten werden!

Reiseveranstalter von Pauschalreisen und Fluggesellschaften sehen in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig Klauseln vor, wonach sie sich vorbehalten, nachträglich die Flugzeiten zu ändern. Mehrere Gerichte haben nun entschieden, dass eine solche Klausel unwirksam ist. Zur Begründung führten die Richter aus, dass eine Änderung der Flugzeit für den Passagier überschaubar sein müsse. Die Flugzeit sei nicht unverbindlich,…