Jährliches Archiv: 2012

Werden Kinder durch Testament von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, dann steht ihnen gegenüber den Eltern oder Großeltern ein Pflichtteilsanspruch zu. Dieser kann sich gegebenenfalls noch erhöhen, wenn der Erblasser einen Vermögensgegenstand an einen Dritten verschenkt hat. Dieser sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB setzte nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung sowohl […]

Üblicherweise wird nach der Rechtsprechung ein wucherähnliches Rechtsgeschäft und damit eine Sittenwidrigkeit angenommen, wenn der Wert der Leistung annähernd doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung. Diese Grundsätze sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 28.03.2012 (AZ.: VIII ZR 244/10) jedoch nicht ohne weiteres auf eine Internetversteigerung bei Ebay übertragbar. Die Ersteigerung eines […]

Üblicherweise werden Minderungsansprüche gegenüber Reiseveranstaltern geltend gemacht, wenn die Reisenden wegen einer Flugverspätung stundenlang am Flughafen warten müssen und zu spät am Urlaubsort ankommen. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof in dem umgekehrten Fall einer Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden mit Urteil vom 17.04.2012 (AZ.: XZR 76/11) entschieden, dass auch in diesem Fall der Reiseveranstalter gewährleistungspflichtig […]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15.05.2012 (AZ.: 3 AZR 128/11) den Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen Versorgungsvertrag gegenüber dem Arbeitgeber aufgrund einer jahrelangen betrieblichen Übung bejaht. Im entschiedenen Fall hatte ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern über Jahre hinweg den Abschluss eines Versorgungsvertrages angeboten, wenn diese bestimmte Voraussetzungen erfüllten. Die Versorgung sah u. a. eine Zusage […]

Nach § 554 Abs. 3 BGB ist der Vermieter grundsätzlich verpflichtet, Modernisierungsmaßnahmen den Mietern gegenüber anzukündigen. Tut er dies nicht und beginnt gleichwohl mit der Durchführung der Maßnahmen, hat der Mieter einen entsprechenden Unterlassungsanspruch und kann die weitere Durchführung im Wege der einstweiligen Verfügung unterbinden. Dies hat das Landgericht Berlin mit Beschluss vom 12.03.2012 (AZ.: […]

Zu einer Geldstrafe in Höhe von 800,00 € wegen Körperverletzung ist kürzlich eine 61-jährige Frau vor dem Amtsgericht Pirmasens verurteilt worden. Sie hatte sich über einen unerwünschten Werbeanruf geärgert und deshalb mit einer Trillerpfeife kräftig in den Telefonhörer gepfiffen. Dadurch erlitt die Mitarbeiterin des Call-Centers ein akutes Lärmtrauma. Sie litt noch Monate später unter den […]

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 06.05.2011 (AZ.: 29 Ns 3/11) entschieden, dass der Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nicht erfüllt ist, wenn ein Schaden mit einem Einkaufswagen verursacht wird, der selbständig ins Rollen gerät. Voraussetzung für die Annahme einer Fahrerflucht ist ein Unfall im Straßenverkehr. Hierfür genügt nicht jedes beliebige Schadensereignis im […]

Auch nach der Unterhaltsreform kann ein unbefristeter Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bestehen, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Brandenburg vom 21.02.2012 (AZ.: 10 UF 253/11) zeigt. In dem entschiedenen Fall war eine Ehe nach mehr als 30 Jahren geschieden worden. Die Ehefrau hatte während der Ehe wegen der Geburt des gemeinsamen Kindes ihre Ausbildung zur […]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.10.2011 (AZ.: 9 AZR 315/10) entschieden, dass die Verlängerung der Elternzeit der Zustimmung des Arbeitgebers bedarf. Bei seiner Entscheidung sei der Arbeitgeber an die Grenzen des billigen Ermessens gebunden. Er müsse also die wesentlichen Umstände des Einzelfalls abwägen und eine sachgerechte Entscheidung treffen. Im vorliegenden Fall hätte der Arbeitgeber […]

Auch einem Tätowierer muss zunächst Gelegenheit gegeben werden, im Wege der Nachbesserung den behaupteten Mangel eines Tattoos zu beseitigen. Dies hat das AG München mit Urteil vom 17.03.2011 (AZ.: 213 C 917/11) entschieden. Das Gericht qualifizierte den Tätowiervertrag als einen Werkvertrag, wonach dem Tätowierer grundsätzlich ein Nachbesserungsrecht zusteht. Die Nachbesserung sei für den Kunden auch […]