201212.21
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Der Arbeitgeber darf ein Überstundenguthaben mit Minusstunden nur bei ausdrücklicher Absprache verrechnen

Will ein Arbeitgeber die vom Arbeitnehmer geleisteten Überstunden mit Minusstunden verrechnen, dann setzt dies voraus, dass eine entsprechende Berechtigung ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart ist. Ist dies nicht der Fall, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Wiederherstellung seines Überstundenguthabens. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21.03.2012 (AZ.: 5 AZR  676/11) entschieden.

201212.17
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Bei der Ehescheidung ist die Weinsammlung nicht zwingend aufzuteilen.

Die Haushaltsgegenstände, welche die Eheleute während der Ehe gemeinsam angeschafft haben, sind im Falle einer Scheidung unter ihnen aufzuteilen. Dies gilt nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 03.12.2010 (AZ.: 566 F 881/08) aber nicht zwangsläufig für einen Weinvorrat, wenn es sich um eine Sammlung sehr wertvoller Weine handelt, die im Wesentlichen von den Eheleuten…

201212.07
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Bloßes Umparken des Fahrzeuges im alkoholisierten Zustand führt nicht zwingend zum Entzug der Fahrerlaubnis.

Generell ist es einem alkoholisierten Fahrer nicht einmal erlaubt, den Zündschlüssel am Fahrzeug zu betätigen. Bereits diese Handlung kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen, wenn der Fahrer alkoholbedingt nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Eine Ausnahme hat das Amtsgericht Westerstede mit Urteil vom 10.04.2012 (AZ.: 42 Cs 32/12) zugelassen. In dem…