201211.29
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Anspruch auf Ausgleichszahlung gegenüber der Fluggesellschaft

Der Europäische Gerichtshof hat in zwei Urteilen vom 04.10.2012 (AZ.: C – 22/11 und C- 321/11) die Rechte von Fluggästen wegen Verspätung und Annullierung von Flügen gestärkt. In dem einen Fall wurde eine Ausgleichszahlung zugesprochen, weil die Fluggesellschaft bei der Buchung von zwei aufeinander folgenden Flügen die Anschlussbeförderung des Fluggastes wegen der Verspätung des ersten…

201211.21
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Befristung eines Arbeitsvertrages trotz sachlicher Gründe ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich

Ein befristeter Arbeitsvertrag ist nur unter bestimmten Bedingungen wirksam, z. B. wenn eine Vertretung wegen Elternzeit oder Sonderurlaub erforderlich ist. Aber selbst wenn ein solcher sachlicher Grund gegeben ist, kann die Befristung ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteilen vom 18.07.2012 (AZ.: 7 AZR 443/09 und 7 AZR 73/10) in…

201211.13
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Falsche Buchung wegen undeutlicher Aussprache befreit nicht von Zahlungspflichten

Wer aufgrund eines Dialekts nicht in der Lage ist, sich so deutlich auszudrücken, dass seine Erklärung auch verstanden werden kann, der bleibt mitunter auf den Kosten sitzen. So ging es einer Frau aus Sachsen, die am Telefon im sächsischen Dialekt einen Flug nach Porto buchen wollte, stattdessen aber ein Flugticket nach Bordeaux in Frankreich erhalten…

201211.05
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Keine Mietminderung bei rein optischer Beeinträchtigung der Mietsache

Eine Mietminderung setzt voraus, dass ein Mangel gegeben ist, der die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache beeinträchtigt. Dies ist nach Auffassung des Amtsgerichts München dann nicht der Fall, wenn es sich lediglich um eine optische Beeinträchtigung, wie die Verfärbung am Parkett, handelt. Dieser Umstand rechtfertige keine Mietminderung (AG München, Urteil vom 20.04.2012, AZ.: 474 C 2793/12).