201210.26
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Führerscheinverlust wegen hartnäckigen Falschparkens

Der Entzug der Fahrerlaubnis droht immer dann, wenn die Fahreignung des Betroffenen in Frage steht. Dies ist nicht nur bei Alkohol- und Drogenmissbrauch sowie bei Erreichen von 18 Punkten im Verkehrszentralregister der Fall. Vielmehr kann die Fahrerlaubnis auch dann entzogen werden, wenn eine Vielzahl von Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen werden. In einem vom Berliner Verwaltungsgericht entschiedenen Fall…

201210.19
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Verwertbarkeit von geheimen Videoaufzeichnungen im Kündigungsschutzprozess?

Der Arbeitgeber ist wegen der damit verbundenen Persönlichkeitsbeeinträchtigung nicht ohne weiteres berechtigt, seine Arbeitnehmer durch geheime Videoaufzeichnungen zu überwachen. Überführt der Arbeitgeber mittels einer verdeckten Videoüberwachung eine Mitarbeiterin eines Diebstahls und kündigt aufgrund dessen das Arbeitsverhältnis, dann ist fraglich, ob die geheime Videoaufzeichnung im Kündigungsschutzprozess verwertet werden kann. Das Bundesarbeitsgericht hat nun mit Urteil vom…

201210.09
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Kürzung der Kaskoleistung wegen unbeaufsichtigt gelassener Autoschlüssel am Arbeitsplatz

Die Vollkaskoversicherung ist berechtigt, ihre Leistungen zu kürzen, wenn dem Versicherungsnehmer ein grob fahrlässiges Verhalten zur Last zu legen ist und er dadurch den Eintritt des Versicherungsfalls hervorgerufen hat. Ein solches Leistungskürzungsrecht hatte das OLG Koblenz mit Beschluss vom 14.05.2012 (AZ.: 10 U 1292/11) in einem Fall angenommen, in welchem der Versicherungsnehmer seine Autoschlüssel an…

201210.02
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Keine Ausgleichszahlung bei Flugausfall wegen Vulkanaschewolke oder Pilotenstreik

Im Falle der Annullierung eines Fluges sieht die Fluggastrechteverordnung der europäischen Gemeinschaft eine Ausgleichszahlung für die Passagiere vor, die sich je nach Entfernung und Strecke des Fluges zwischen 250,00 € und 600,00 € bewegt. Beruht jedoch der Flugausfall auf einem außergewöhnlichen Umstand, der von der Fluggesellschaft selbst dann nicht hätte vermieden werden können, wenn alle…