201209.20
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Laufendes Strafverfahren darf von Chefarzt bei Einstellung nicht verschwiegen werden.

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat die fristlose Kündigung eines Chefarztes durch das Krankenhaus für rechtens erklärt, der bei seiner Einstellung ein laufendes Strafverfahren verschwiegen hatte. Der Facharzt hatte sich bei einem Krankenhaus als Leiter der Gynäkologie und Geburtshilfe beworben und bei seiner Einstellung eine Erklärung unterzeichnet, wonach kein Straf- oder Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft. Tatsächlich wurde…

201209.13
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Rückführung eines entführten Kindes trotz Eingewöhnung an neue Umgebung

Auch nach einer Trennung oder Ehescheidung steht den Eltern üblicherweise das gemeinsame Sorgerecht für ihre Kinder weiterhin zu. Dies bedeutet, dass ein Elternteil gegen den Willen des anderen Elternteils den Aufenthaltsort eines Kindes nicht einfach ändern darf. Das OLG Celle hatte sich mit einem Fall befasst, in welchem die Mutter das Kind nach einer Urlaubsreise…

201209.07
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Kein Sonderkündigungsrecht wegen Gelenkserkrankungen, die schon bei Abschluss des Fitnessvertrags vorlagen!

Fitnessverträge haben üblicherweise eine feste Laufzeit von 12 oder 24 Monaten und können in dieser Zeit nicht gekündigt werden. In der Rechtsprechung ist jedoch ein Sonderkündigungsrecht anerkannt, wenn die Angebote des Fitnessstudios aufgrund einer Erkrankung dauerhaft nicht in Anspruch genommen werden können. Dieses Sonderkündigungsrecht kann jedoch dann nicht ausgeübt werden, wenn eine Erkrankung vorliegt, die schon…

201209.03
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Bei falscher Nebenkostenabrechnung darf der Vermieter die Vorauszahlungen nicht erhöhen!

Ergibt sich aus einer Nebenkostenabrechnung eine Nachzahlung zu Lasten des Mieters, dann ist der Vermieter grundsätzlich berechtigt, die künftigen Vorauszahlungen auf die Nebenkosten angemessen zu erhöhen. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15.05.2012 (AZ.: VIII ZR 245/11 und VIII ZR 246/11) jedoch dann nicht, wenn die vom Vermieter erstellte Nebenkostenabrechnung inhaltliche Fehler aufweist….