201206.29
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Schadenersatzpflicht des Reiseveranstalters bei Vorverlegung des Rückfluges

Üblicherweise werden Minderungsansprüche gegenüber Reiseveranstaltern geltend gemacht, wenn die Reisenden wegen einer Flugverspätung stundenlang am Flughafen warten müssen und zu spät am Urlaubsort ankommen. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof in dem umgekehrten Fall einer Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden mit Urteil vom 17.04.2012 (AZ.: XZR 76/11) entschieden, dass auch in diesem Fall der Reiseveranstalter gewährleistungspflichtig…

201206.22
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Betriebliche Übung des Arbeitgebers kann Anspruch auf Versorgungsvertrag begründen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15.05.2012 (AZ.: 3 AZR 128/11) den Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen Versorgungsvertrag gegenüber dem Arbeitgeber aufgrund einer jahrelangen betrieblichen Übung bejaht. Im entschiedenen Fall hatte ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern über Jahre hinweg den Abschluss eines Versorgungsvertrages angeboten, wenn diese bestimmte Voraussetzungen erfüllten. Die Versorgung sah u. a. eine Zusage…

201206.19
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Mieter hat Unterlassungsanspruch bei nicht angekündigten Modernisierungsmaßnahmen

Nach § 554 Abs. 3 BGB ist der Vermieter grundsätzlich verpflichtet, Modernisierungsmaßnahmen den Mietern gegenüber anzukündigen. Tut er dies nicht und beginnt gleichwohl mit der Durchführung der Maßnahmen, hat der Mieter einen entsprechenden Unterlassungsanspruch und kann die weitere Durchführung im Wege der einstweiligen Verfügung unterbinden. Dies hat das Landgericht Berlin mit Beschluss vom 12.03.2012 (AZ.:…

201206.12
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Abwehr von Werbeanrufen mittels Trillerpfeife ist Körperverletzung

Zu einer Geldstrafe in Höhe von 800,00 € wegen Körperverletzung ist kürzlich eine 61-jährige Frau vor dem Amtsgericht Pirmasens verurteilt worden. Sie hatte sich über einen unerwünschten Werbeanruf geärgert und deshalb mit einer Trillerpfeife kräftig in den Telefonhörer gepfiffen. Dadurch erlitt die Mitarbeiterin des Call-Centers ein akutes Lärmtrauma. Sie litt noch Monate später unter den…

201206.07
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Keine Unfallflucht bei Schadensverursachung durch einen Einkaufswagen

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 06.05.2011 (AZ.: 29 Ns 3/11) entschieden, dass der Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nicht erfüllt ist, wenn ein Schaden mit einem Einkaufswagen verursacht wird, der selbständig ins Rollen gerät. Voraussetzung für die Annahme einer Fahrerflucht ist ein Unfall im Straßenverkehr. Hierfür genügt nicht jedes beliebige Schadensereignis im…