201204.25
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Gemeinsames Sorgerecht für nichteheliches Kind?

Nach der gesetzlichen Bestimmung in § 1626 a BGB steht grundsätzlich der Mutter eines nichtehelichen Kindes das alleinige Sorgerecht zu, sofern die Eltern nicht eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben haben. Gegen den Willen der Mutter kann der Vater das gemeinsame Sorgerecht nur ausnahmsweise erlangen. Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 22.12.2011 (Az.: 10 UF 171/11) ausgeführt,…

201204.04
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Führerscheinentzug wegen Zweifel an der Existenz der BRD!

Einem Busfahrer aus Thüringen wurde die Fahrerlaubnis entzogen, weil er die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt hatte. Der Busfahrer war aufgefallen, weil er zu schnell fuhr und nicht angeschnallt war. In dem eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren verteidigte er sich mit dem Argument, dass er als Staatsangehöriger der DDR ein Recht auf Selbstverwaltung hätte. Auf Grund dieser Äußerung hatte die…