Hier finden Sie unsere gesammelten News
Wird ein Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt, ist die Versicherung berechtigt, die Leistungen je nach Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers zu kürzen. Dies kann im Einzelfall sogar zu einer Kürzung auf Null führen, wie der Bundesgerichtshof im Falle einer Trunkenheitsfahrt mit Urteil vom 22.06.2011 (Az.: IV ZR 225/10) entschieden hat. In dem Fall war ein Mann nach erheblichem […]
Bei der Buchung einer Pauschalreise werden in der Regel die Reisezeiten nicht verbindlich festgelegt. Vielmehr behält sich der Reiseveranstalter eine Änderung der Reisezeiten vor. Das Amtsgericht München hat dies als zulässig erachtet und vertrat die Auffassung, dass ein Reisender in diesem Fall damit rechnen müsse, dass die Anreise unter Umständen zu unkomfortablen Zeiten stattfindet (vgl. […]
Verwendet eine Person unbefugt den Account eines anderen eBay-Mitglieds, muss der Inhaber des Kontos nicht unbedingt für abgeschlossene Verträge haften. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.05.2011 (Az.: VIII ZR 289/09) ausgeführt, dass die gesetzlichen Regelungen zur Stellvertretung auch bei Internet-Geschäften anwendbar seien. Wenn durch die Nutzung eines falschen Namens bei dem Geschäftspartner ein Irrtum […]
Wird bei einem Verkehrsunfall ein Fahrzeug beschädigt, hat der Geschädigte nur dann Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten, wenn diese der Höhe nach 130 % des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeuges nicht überschreiten. Andernfalls liegt ein sog. wirtschaftlicher Totalschaden vor, wonach eine Reparatur des Fahrzeuges unwirtschaftlich ist und die Kosten dafür nicht ersetzt werden. Grundlage für die Kostenschätzung ist regelmäßig […]
Das Arbeitsgericht Bochum hatte sich mit einem kuriosen Fall zu befassen. Ein Telefonagent in einem Callcenter hatte die Kunden am Telefon mit der Floskel „Jesus hat Sie lieb“ verabschiedet. Dies ist dem Arbeitgeber missfallen und er kündigte das Beschäftigungsverhältnis. Dagegen erhob der Mitarbeiter Kündigungsschutzklage und bekam vor dem Arbeitsgericht Recht. Die Richter vertraten die Auffassung, dass […]
Eine Vertragspflichtverletzung des Mieters ist grundsätzlich gegeben, wenn er die Wohnung untervermietet, ohne zuvor die erforderliche Zustimmung des Vermieters einzuholen. In derartigen Fällen kann der Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt sein. Etwas anderes gilt aber dann, wenn der Mieter rechtzeitig die Erlaubnis zur Untervermietung vom Vermieter erbeten hatte, dieser jedoch die Erteilung der Erlaubnis […]
Beim Kauf eines Neuwagens können skurrile Probleme auftreten. Das Landgericht Coburg hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei welchem ein Neuwagen als Sonderausstattung über eine elektrische Sitzeinstellung verfügte, die jedoch nicht ordnungsgemäß funktionierte. Die Sitzeinstellung hat sich während der Fahrt von selbst geändert. Ohne Zutun des Fahrers veränderte der Sitz plötzlich automatisch seine Position. Diese […]
Paketdienstleister sehen in ihren Vertragsbedingungen oft vor, dass die Auslieferung von Paketen auch an die Nachbarn erfolgen kann. Streit über den Zugang der Sendung tritt dann auf, wenn das Paket tatsächlich nicht beim Empfänger abgeliefert wird. Dies ist insbesondere dann ärgerlich, wenn der Empfänger gar nicht erfährt, bei wem das Paket abgeliefert wurde und der […]
Eheleute können ein gemeinschaftliches Testament errichten, in welchem sie sich wechselseitig zu Erben einsetzen. Lassen sich die Eheleute anschließend scheiden, führt dies im Zweifel dazu, dass das Testament unwirksam wird. Es fragt sich allerdings, was mit dem Testament geschieht, wenn die geschiedenen Eheleute anschließend einander wieder heiraten. Das OLG Hamm hat nun mit Beschluss vom 26.08.2010 […]
Ein Handy-Anschluss darf von dem Mobilfunkanbieter erst dann gesperrt werden, wenn der Kunde mit einem Betrag von mindestens 75,00 € im Rückstand ist. Der Bundesgerichtshof hat damit die Rechte von Mobilfunknutzern gestärkt (vgl. Urteil vom 17.02.2011, Az.: III ZR 35/10). Der gängigen Praxis, ein Handy schon dann zu sperren, wenn geringfügige Zahlbeträge offen sind, wurde […]
