201103.25
0

Elektrische Sitzeinstellung als Mangel beim Neuwagenkauf!

Beim Kauf eines Neuwagens können skurrile Probleme auftreten. Das Landgericht Coburg hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei welchem ein Neuwagen als Sonderausstattung über eine elektrische Sitzeinstellung verfügte, die jedoch nicht ordnungsgemäß funktionierte. Die Sitzeinstellung hat sich während der Fahrt von selbst geändert. Ohne Zutun des Fahrers veränderte der Sitz plötzlich automatisch seine Position. Diese…

201103.16
0

Auslieferung von Postsendungen an Nachbarn zulässig?

Paketdienstleister sehen in ihren Vertragsbedingungen oft vor, dass die Auslieferung von Paketen auch an die Nachbarn erfolgen kann. Streit über den Zugang der Sendung tritt dann auf, wenn das Paket tatsächlich nicht beim Empfänger abgeliefert wird. Dies ist insbesondere dann ärgerlich, wenn der Empfänger gar nicht erfährt, bei wem das Paket abgeliefert wurde und der…

201103.03
0

Wirksamkeit eines Ehegattentestamentes nach Scheidung und Wiederheirat?

Eheleute können ein gemeinschaftliches Testament errichten, in welchem sie sich wechselseitig zu Erben einsetzen. Lassen sich die Eheleute anschließend scheiden, führt dies im Zweifel dazu, dass das Testament unwirksam wird. Es fragt sich allerdings, was mit dem Testament geschieht, wenn die geschiedenen Eheleute anschließend einander wieder heiraten. Das OLG Hamm hat nun mit Beschluss vom 26.08.2010…