201101.19
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Arbeitgeber darf Farbe der Unterwäsche vorgeben.

Das Landesarbeitsgericht Köln (Az.: 3 TaBV 15/10) hatte sich mit diversen Bekleidungs- und Hygienevorschriften in einer Betriebsvereinbarung zu befassen. Betroffen war ein Unternehmen, das im Auftrag der Bundespolizei Fluggastkontrollen vornimmt. Dieses schrieb seinen Mitarbeitern u. a. vor, wie lang die Fingernägel sein dürften und welche Unterwäsche zu tragen sei. Auch müssten die Haare grundsätzlich gepflegt sein und…

201101.07
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Pflicht zur Zahlung der Mietkaution nur bei insolvenzfestem Konto!

Bei Wohnraummietverhältnissen ist regelmäßig vorgesehen, dass der Mieter eine Kaution als Sicherheit an den Vermieter zahlen muss. Der Bundesgerichtshof hat nun mit Urteil vom 13.10.2010 (Az.: VIII ZR 98/10) entschieden, dass der Mieter die Zahlung davon abhängig machen darf, dass der Vermieter ihm ein insolvenzfestes Konto benennt, auf dem die Kaution zu hinterlegen ist. Dies ergibt…