201112.30
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Bei Nacherfüllung wegen Sachmangels sind auch Demontagekosten zu tragen.

Ist eine gekaufte Sache mangelhaft und liefert der Verkäufer im Wege der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, dann hat er auf eigene Kosten auch für die Demontage und den Abtransport der mangelhaften Sache sowie ggf. die Neumontage Sorge zu tragen. Dies hat der Bundesgerichtshof nun mit Urteil vom 21.12.2011 (Az.: VIII ZR 70/08) klargestellt, nachdem es die Sache…

201112.16
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Ärztliches Attest am ersten Krankheitstag!

Nach der gesetzlichen Regelung in § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz ist ein Arbeitnehmer im Krankheitsfall verpflichtet, spätestens nach drei Tagen ein ärztliches Attest vorzulegen. Unabhängig davon vertrat das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 14.09.2011 – Az.: 3 Sa 597/11) die Ansicht, dass der Arbeitgeber bereits am ersten Krankheitstag ein Attest verlangen könne, ohne dass hierfür ein besonderer Anlass vorliegen…

201111.17
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Geringeres Schmerzensgeld wegen Tiergefahr des eigenen Hundes!

Eine Münchnerin ging im Englischen Garten mit ihrem Hund spazieren und wurde bei einer Rangelei von einem anderen Hund gebissen. Durch den Hundbiss erlitt sie eine Blutvergiftung, infolgedessen sie Fieber und starke Schmerzen hatte sowie drei Monate lang arbeitsunfähig war. Sie begehrte nun vor dem Amtsgericht  München Schmerzensgeld. Das Gericht gab ihr jedoch nur teilweise Recht. Die Richterin war der…

201111.02
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Kündigung des Arbeitgebers wegen privater Trunkenheitsfahrt!

Eine private Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille kann ihn nicht nur den Führerschein, sondern auch den Arbeitsplatz kosten. Das Landesarbeitsgericht Hessen hatte in einem solchen Fall die Kündigung des Arbeitgebers bestätigt (Urteil vom 01.07.2011, Az.: 10 Sa 245/11). Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der Kraftfahrer seine Arbeitsleistung nicht mehr…

201110.14
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Maklerprovision bei Kauf acht Monate nach Besichtigung?

Ein Maklerhonorar ist regelmäßig dann zu zahlen, wenn die Tätigkeit ursächlich für den Abschluss des Kaufvertrages war. Vergeht nach der Tätigkeit des Maklers, z.B. in Form einer Hausbesichtigung, ein längerer Zeitraum von mehreren Monaten, bis der Kaufvertrag abgeschlossen wird, kann gleichwohl die Maklerprovision zu zahlen sein. Jedenfalls ist nach einer Entscheidung des LG Coburg vom…

201109.26
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Dauerhaftes Lüften wegen Schimmelbefalls ist unzumutbar.

Wenn in einer Mietwohnung Schimmelbefall nur dadurch verhindert werden kann, dass ständig gelüftet wird, dann ist dies für den Mieter unzumutbar und begründet einen Mietmangel. In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht München hatte eine Mieterin geklagt, nachdem sich Schimmel in erheblichem Ausmaß in der Wohnung gebildet hatte und die Vermieterin sich unter Hinweis auf unzureichende…