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Jährliches Archiv: 2010

Hier finden Sie unsere gesammelten News

5. März 2010

Bei der Scheidung können Schwiegereltern ihre Geschenke zurückfordern!

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.02.2010 (Az.: XII ZR 189/06) seine Rechtsprechung geändert und ermöglicht Schwiegereltern nun, Vermögenszuwendungen an das Schwiegerkind zurückzufordern, wenn die Ehe scheitert. Dies wurde einem Schwiegersohn zum Verhängnis, der von seinen Schwiegereltern zum Zwecke des Erwerbs einer Eigentumswohnung einen Betrag in Höhe von 58.000,00 DM erhalten hatte. In der Wohnung […]

24. Februar 2010

Falsche Farbe beim PKW-Kauf begründet einen Sachmangel.

Liefert ein Fahrzeughändler einen PKW in einen anderen Farbe als es vom Käufer bestellt wurde, dann stellt dies nach Ansicht des Bundesgerichtshofes in aller Regel einen erheblichen Sachmangel dar. Die Lackfarbe bestimme maßgeblich das Erscheinungsbild des Fahrzeuges und gehöre daher für den Käufer zu den bedeutenden Kriterien seiner Kaufentscheidung. Dies gelte selbst dann, wenn der Käufer […]

11. Februar 2010

Rücktritt vom Reisevertrag bei fünf Stunden längerer Flugzeit

Eine Änderung der Flugdaten mit entsprechend längerer Flugdauer wird von Fluggesellschaften regelmäßig vorgenommen. Wenn damit aber eine wesentliche Änderung der Reiseleistung verbunden ist, dann berechtigt dies den Reisenden, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht hat das AG München mit Urteil vom 06.05.2009 (Az.: 212 C 1623/09) einem Reisenden zugesprochen, der einen Langstreckenflug nach Thailand gebucht hatte. […]

2. Februar 2010

Kündigungsrecht des Vermieters bei Wohnbedarf der Nichte

Bei einem Wohnraummietverhältnis ist es für den Vermieter nicht ohne weiteres möglich, eine Kündigung auszusprechen. Vielmehr ist die Kündigung nur bei Vorliegen bestimmter, im Gesetz festgelegter Gründe möglich. Einer der Gründe ist Eigenbedarf, wenn der Vermieter die Räumlichkeiten also für sich oder seine Angehörigen nutzen möchte. Dazu zählen lediglich nahe Angehörige, wie beispielsweise Ehepartner und […]

22. Januar 2010

Deutsche Kündigungsfristen wegen Altersdiskriminierung rechtswidrig!

Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der in Deutschland geltenden Kündigungsfrist in § 622 BGB befasst. Danach sollen bei der Berechnung von Kündigungsfristen Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers vor Vollendung des 25. Lebensjahrs nicht berücksichtigt werden. Der EuGH hat dieser Praxis nun einen Riegel vorgeschoben. Auf Vorlage des Düsseldorfer Landesarbeitsgerichtes hat der EuGH entschieden, dass die Regelung gegen das Verbot […]

11. Januar 2010

Entzug der Fahrerlaubnis bei Unterzuckerung am Steuer!

Leidet ein Diabetiker regelmäßig an Unterzuckerung und hat er auf Grund dessen bereits mehrere Unfälle verursacht, dann kann dies dazu führen, dass die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen wird. So ist es einem Mann ergangen, der infolge eines abfallenden Zuckerspiegels auf der Autobahn die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor. Er hatte in einer Baustelle erst mit […]