201012.22
0

Anspruch auf Weihnachtsgeld trotz Freiwilligkeitsvorbehalts

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation, wenn der Arbeitgeber diese mehrere Jahre lang gezahlt hat, ohne dabei klar zum Ausdruck zu bringen, dass er sich für die Zukunft nicht binden will. Eine allgemein gehaltene Klausel im Arbeitsvertrag, die besagt, dass keine rechtliche Verpflichtung zu der Leistung bestehen soll, ist unter Umständen nicht ausreichend. Vielmehr kann der…

201012.10
0

Zebrastreifen dient nicht dem Schutz von Radfahrern!

Wer über einen Zebrastreifen mit dem Fahrrad fährt, profitiert nicht vom Schutzzweck des Fußgängerüberwegs. Radfahrer haben im Gegensatz zu Fußgängern kein Vorrecht auf dem Zebrastreifen, sondern sind gegenüber Kraffahrzeugen wartepflichtig. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sie absteigen und das Rad schieben. Kommt es zu einem Unfall mit einem PKW, kann einen beteiligten Radfahrer sogar die Alleinschuld treffen,…