201009.28
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Unterhaltsanspruch der Eltern trotz Fehlverhaltens?

Werden die eigenen Eltern im Alter pflegebedürftig, entstehen regelmäßig hohe Kosten, die durch die Renteneinkünfte nicht gedeckt sind. Sofern ein Sozialleistungsträger die Pflegekosten übernimmt, wendet er sich regelmäßig an die Kinder und macht eine Erstattung in Form eines Unterhaltsanspruches geltend. Ein solcher Fall ist nun auch vor dem Bundesgerichtshof gelandet. Ein Sohn hatte sich gegen…

201009.14
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Heimliche Geliebte als Unfallzeugin!

In einem Verfahren vor dem Landgericht Dortmund (Az.: 22 O 171/08) ist der Kläger in die Bredouille geraten, weil er seine heimliche Geliebte nicht als Unfallzeugin benennen wollte – aus Angst, seine Lebensgefährtin könnte davon erfahren. Dabei wollte der Kläger von seiner Vollkaskoversicherung eigentlich nur den Schaden am Fahrzeug ersetzt bekommen. Die Versicherung vertrat jedoch…