201007.20
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Mietminderung wegen mangelhaftem Schallschutz?

Insbesondere in Altbauten empfinden Mieter es oftmals als störend, wenn sie bedingt durch mangelhaften Schallschutz Geräusche aus der benachbarten Wohnung wahrnehmen. Allerdings ist der Mieter in einem solchen Fall nicht unbedingt zur Mietminderung berechtigt. Er kann nämlich nicht ohne weiteres erwarten, dass seine Wohnung einem Schallschutz entspricht, der über die DIN-Vorschriften hinausgeht, die zum Zeitpunkt…

201007.06
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Kein Mitverschulden bei Verkehrsunfall trotz Verstoßes gegen die Anschnallpflicht!

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 18.02.2010 (Az.: 14 U 42/08) das Mitverschulden einer Autofahrerin bei einem Verkehrsunfall verneint, obwohl diese nicht angeschnallt war und schwere Verletzungen davon getragen hatte. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass ein solcher Verstoß gegen die Anschnallpflicht nicht in jedem Fall zu einer Mithaftung führt. Entscheidend sei, ob sich dieser Verstoß…