201003.17
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Kritische Äußerungen über den Arbeitgeber sind kein Kündigungsgrund!

Äußert sich ein Arbeitnehmer kritisch über seinen Chef, kann dies vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung geschützt sein und berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte sich mit einem Fall befasst, in welchem der Kläger seit 1986 in einem Großunternehmen der Automobilindustrie beschäftigt war und sich als Mitglied eines sog. Solidaritätskreises…

201003.05
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Bei der Scheidung können Schwiegereltern ihre Geschenke zurückfordern!

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.02.2010 (Az.: XII ZR 189/06) seine Rechtsprechung geändert und ermöglicht Schwiegereltern nun, Vermögenszuwendungen an das Schwiegerkind zurückzufordern, wenn die Ehe scheitert. Dies wurde einem Schwiegersohn zum Verhängnis, der von seinen Schwiegereltern zum Zwecke des Erwerbs einer Eigentumswohnung einen Betrag in Höhe von 58.000,00 DM erhalten hatte. In der Wohnung…