201012.22
0

Anspruch auf Weihnachtsgeld trotz Freiwilligkeitsvorbehalts

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation, wenn der Arbeitgeber diese mehrere Jahre lang gezahlt hat, ohne dabei klar zum Ausdruck zu bringen, dass er sich für die Zukunft nicht binden will. Eine allgemein gehaltene Klausel im Arbeitsvertrag, die besagt, dass keine rechtliche Verpflichtung zu der Leistung bestehen soll, ist unter Umständen nicht ausreichend. Vielmehr kann der…

201012.10
0

Zebrastreifen dient nicht dem Schutz von Radfahrern!

Wer über einen Zebrastreifen mit dem Fahrrad fährt, profitiert nicht vom Schutzzweck des Fußgängerüberwegs. Radfahrer haben im Gegensatz zu Fußgängern kein Vorrecht auf dem Zebrastreifen, sondern sind gegenüber Kraffahrzeugen wartepflichtig. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sie absteigen und das Rad schieben. Kommt es zu einem Unfall mit einem PKW, kann einen beteiligten Radfahrer sogar die Alleinschuld treffen,…

201011.24
0

Kein Anspruch auf Entschädigung bei Flugannullierung wegen Nebels.

Nach der Fluggastrechteverordnung haben Passagiere bei der Annullierung von Flügen grundsätzlich einen Ausgleichsanspruch. Allerdings entfällt der Anspruch, wenn die Fluggesellschaft sich auf höhere Gewalt als Ursache der Annullierung berufen kann. Ob ein solcher Fall höherer Gewalt gegeben ist, ist stets im Einzelfall zu prüfen. Der Bundesgerichtshof hat zum Beispiel in einem Fall, in welchem ein Flug…

201011.08
0

Mietminderung wegen Schimmelbefall erst nach Anzeige gegenüber dem Vermieter.

Bei Schimmelbefall in der Mietwohnung muss der Mangel beim Vermieter gemeldet werden, damit dieser Gelegenheit hat, Abhilfe zu schaffen. Erst nach erfolgter Mängelanzeige kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete geltend machen oder die Miete mindern, und zwar erst für künftig fällig werdende Mietzahlungen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 03.11.2010 (Az.: VIII ZR…

201010.26
0

Nicht jede Beleidigung begründet eine fristlose Kündigung!

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 08.04.2010 (Az.: 4 Sa 474/09) die Hürden für eine fristlose Kündigung eines Mitarbeiters angehoben. Im entschiedenen Fall hatte ein Kraftfahrer einen Kunden mehrmals mit “Arschloch” beschimpft. Dennoch vertrat das LAG die Auffassung, dass dieses Verhalten nicht unbedingt eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt. Vielmehr müsse eine Einzelfallprüfung und Interessenabwägung erfolgen. Danach…

201010.12
0

Kleiderordnung im Hotel – ein Reisemangel?

Das Amtsgericht München hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, bei welchem einem Ehepaar bei ihrer Reise nach Heraklion vom Hotel auferlegt worden war, zum Abendessen im Restaurant mit langer Hose zu erscheinen. Die Reisenden sahen darin eine Beeinträchtigung und machten gegenüber ihrem Reiseveranstalter Minderungsansprüche geltend. Sie beriefen sich darauf, dass die Bekleidungsvorschrift in dem…